Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern hatten am Dienstag angesichts einer stabilen Corona-Lage ein früheres Ende der Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vereinbart. Die Schutzvorgaben sollen zum 1. März auslaufen, ursprünglich sollten sie bis zum 7. April gelten. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll die Maskenpflicht nach der Vereinbarung bestehen bleiben. Damit würden die letzten Vorgaben schrittweise bis Ostern enden.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann wertete Nonnemachers Ankündigung positiv, hätte sie sich aber früher gewünscht. «Einschränkende Maßnahmen müssen aus unserer Sicht immer gut begründet sein. Das sind sie mit Ausnahme für Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen angesichts der aktuellen Infektionslage nicht mehr», sagte Redmann. «Daher begrüßen wir die Ankündigung der Gesundheitsministerin - wir hätten diesen Schritt schon früher gemacht.» Die CDU hatte bereits früher für weniger Beschränkungen geworben.
Nonnemacher will die Aufhebung der Corona-Verordnung am kommenden Dienstag (21. Februar) ins Kabinett einbringen. Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen endete in Berlin und Brandenburg bereits zum 2. Februar. Das galt auch für den Fernverkehr.