Landtag setzt zwei weitere Untersuchungsausschüsse ein

Die AfD-Fraktion hat im Brandenburger Landtag zwei neue Untersuchungsausschüsse durchgesetzt. Damit muss sich das Parlament nun mit vier solchen Gremien beschäftigen. Die übrigen Fraktionen reagieren genervt bis gereizt - auch wegen der Kosten.
Blick in den Plenarsaal des Landtags von Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Auf Betreiben der AfD-Fraktion hat der Brandenburger Landtag am Donnerstag zwei weitere Untersuchungsausschüsse zur Corona-Politik und zum RBB-Skandal eingesetzt. Damit sind im Parlament nun vier dieser Gremien tätig, die von der AfD-Fraktion mit ihren 23 Stimmen allein durchgesetzt werden konnten. Vertreter der übrigen Fraktionen lehnten in der Debatte die neuen Untersuchungsausschüsse als verfrüht oder nicht zielführend ab.

Es gibt bereits einen ersten Corona-Untersuchungsausschuss für den Zeitraum bis September 2020, der seine Arbeit noch nicht beendet hat. Ein weiterer Untersuchungsausschuss beleuchtet die zahlreichen und teuren Pannen beim Bau des Flughafens BER.

Der zweite Corona-Untersuchungsausschuss soll die Pandemie-Politik der Landesregierung ab September 2020 sowie die Auswirkungen von Impfungen, Corona-Tests und Grundrechtseinschränkungen prüfen. Zumindest die zweite Schulschließungswelle wegen der Corona-Pandemie hätte es niemals geben dürfen, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich zur Begründung. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt beklagte aus seiner Sicht unverhältnismäßige Eingriffe der Polizei bei Demonstrationen.

Der Linke-Abgeordnete Ronny Kretschmer nannte den neuerlichen Corona-Untersuchungsausschuss dagegen «eine reine Zeit-, Geld- und Ressourcen-Verschwendung». Möglicherweise gehe es der AfD nur darum, «dieses Thema samt ihren Verschwörungstheorien erneut medial zu bespielen». Grünen-Fraktionschefin Petra Budke wies darauf hin, dass jeder Untersuchungsausschuss pro Jahr etwa eine Million Euro koste.

Ein vierter Untersuchungsausschuss des Landtags soll nun klären, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausreichend wahrgenommen hat. Zudem sollen mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB untersucht werden. Hintergrund ist der Skandal um die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch erklärte zur Begründung des Ausschusses, die Kontrolle des RBB habe bislang versagt. Daher müsse der Landtag mit dem Untersuchungsausschuss mehr Kompetenzen bekommen, um für umfassende Aufklärung sorgen zu können. Dagegen erklärte der Linke-Angeordnete Thomas Domres, der Ausschuss komme verfrüht. Zunächst sollten die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Verantwortliche des RBB abgewartet werden, meinte er.

© dpa
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