Verschärfung der Maskenpflicht? - Senat entscheidet Dienstag

Eine ausführliche Beratung gab es schon vor einer Woche, allerdings ohne Ergebnis. Diesmal soll eine Entscheidung fallen. Ob sich der Senat zur Ausweitung der Maskenpflicht durchringt, ist unsicher.
Ein Passant trägt eine FFP2-Maske in der Hand. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Innerhalb der rot-grün-roten Koalition gehen die Ansichten über die Maskenpflicht weiterhin auseinander. Am Dienstag soll im Senat erneut darüber beraten werden. Ein Beschluss für eine Ausweitung gilt allerdings als unsicher. Genauso denkbar ist, dass der Senat nur die aktuelle, Ende der Woche auslaufende Corona-Verordnung verlängert und an die Berlinerinnen und Berliner appelliert, sich und andere noch mehr als bisher durch das Tragen einer Maske vor Corona-Infektionen zu schützen.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen für schärfere Regeln ausgesprochen. Bislang gilt in Berlin in Bussen und Bahnen Maskenpflicht. Gote hält es für richtig, das auch für Innenräume etwa in Geschäften oder Museen vorzuschreiben. An dieser Position halte sie weiter fest, sagte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Montag.

Die grüne Senatorin ist derzeit im Urlaub, wird ihn nach Angaben der Gesundheitsverwaltung aber für die Senatssitzung «aufgrund der Wichtigkeit des Themas» unterbrechen. Bei den Koalitionspartnern von SPD und Linken gibt es nach wie vor Skepsis gegenüber Gotes Vorschlag - nicht zuletzt, weil nicht klar genug sei, was die Kriterien sind, die für eine Verschärfung gelten müssen. Auch in anderen Bundesländern wird eine verschärfte Maskenpflicht kritisch gesehen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) habe das Thema Ausweitung der Maskenpflicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover angesprochen und um ein Stimmungsbild gebeten, hieß es dazu am Montag aus der Senatskanzlei. «Kein anderes Land plant eine Verschärfung der Maskenpflicht. Im Gegenteil, alle Bundesländer hielten eine Verschärfung im aktuellen Stadium der Pandemie für nicht mehr angezeigt.» Das gelte auch für Länder mit grüner Regierungsbeteiligung und für das grün regierte Baden-Württemberg.

«Die Maske ist für den Einzelnen eine vergleichsweise kleine Einschränkung. Trotzdem kann man damit nicht leichtfertig umgehen, wenn Menschen dazu verpflichtet werden», sagte Giffey der Zeitung «B.Z.» (Montag).

Jeder Schritt müsse gut überlegt sein und anhand von Zahlen, Daten und Fakten entwickelt werden. «Wir haben eine andere Situation als 2020: Ein ganz großer Teil der Bevölkerung ist mehrfach geimpft und verfügt über eine gute Grundimmunisierung», argumentierte Giffey. Es gebe Tests, Medikamente und mildere Verläufe.

Auch der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, ist kein Fan der Verschärfung: «Wir müssen eine Entscheidung treffen, die auf einer guten Datengrundlage basiert, die vermittelbar ist und für Leute auch nachvollziehbar», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Denn wir wollen, dass Regeln auch eingehalten werden. Und das wird nicht funktionieren, indem an jeder Ecke jemand steht, der kontrolliert, sondern die Leute müssen die Regeln verstehen.»

Gote hatte dafür plädiert, präventiv zu handeln, um eine Überlastung des Gesundheitswesens in einigen Wochen zu verhindern. In den Krankenhäusern wird das ähnlich gesehen: «Wir laufen an der Charité möglicherweise in eine Situation hinein, in der wir die reguläre Versorgung wieder einschränken müssen», sagte Charité-Vorstandsmitglied Professor Martin E. Kreis am Montag. «Wenn der Infektionsschutz mit der Maskenpflicht in Innenräumen intensiviert würde, hätten wir eine gute Möglichkeit, der schwierigen Lage in den Krankenhäusern gegenzusteuern», argumentierte er.

Der Krankenstand sei deutlich höher als sonst. Viele Beschäftigte fielen wegen positiver Corona-Tests oder Erkrankungen aus, erläuterte Kreis. In der vergangenen Woche sei die Anzahl der belegten Intensivbetten noch einmal nach oben gegangen. «Ein Viertel der Patientinnen und Patienten, die mit einem positiven Coronatest bei uns aufgenommen werden, müssen dort versorgt werden.» Vor allem aber laste auf den Normalstationen und Notaufnahmen ein erheblicher Druck.

Auch die landeseigenen Vivantes-Kliniken teilen die Einschätzung: «Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes ist sinnvoll, denn es senkt erwiesenermaßen das Infektionsrisiko und das würde das auch die Krankenhäuser entlasten», teilte ein Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage mit.

Die Krankheitsquote in den Kliniken sei deutlich erhöht. «Das führt zu ersten Einschränkungen im Betrieb, wenn auch derzeit noch keine Eingriffe verschoben werden müssen». Gleichzeitig sei auch die Zahl der coronainfizierten Patientinnen und Patienten deutlich gestiegen. Aktuell seien es bei Vivantes 310, davon 17 auf Intensivstationen, 7 müssen beatmet werden. Die Behandlung dieser isolationspflichtigen Patienten sei außerdem deutlich aufwendiger.

Giffey sagte der «B.Z.» dagegen: «Man muss die Frage stellen, ob die Masken wirklich bewirken, dass Kliniken weniger belastet werden oder gar mehr Personal da ist.» Vertreter von Charité und Vivantes sollen am Dienstag bei der Senatssitzung Gelegenheit bekommen, ihre Position darzulegen.

Die Regierende Bürgermeisterin wies aber auch auf praktische Gesichtspunkte hin: «Es reicht kein vollmundiger Beschluss im Senat - Regeln müssen auch umsetzbar sein», sagte sie. Wichtig sei außerdem, dass Berlin keinen Alleingang mache, sondern sich mit den anderen Bundesländern abstimme - «vor allem mit Brandenburg».

© dpa
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