FDP und AfD fordern Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV

Nach der Ankündigung Bayerns und Sachsen-Anhalts, die wegen Corona eingeführte Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen, fordern FDP und AfD einen solchen Schritt auch in Berlin. «Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung Alleingänge fürchtet», erklärte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Dienstag. «Es ist an der Zeit, dass auch wir in Berlin zurück zum Normalzustand finden. Etwas anderes wäre wirklich niemandem mehr zu erklären.»
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, sagte, Berlin dürfe nicht zum «Geisterfahrer in Deutschland» werden. «Selbst der einstige Hardliner (Bayerns Ministerpräsident) Markus Söder hat eingesehen, dass die Maskenpflicht nicht mehr begründbar ist. Absehbar ist, dass andere Bundesländer folgen werden», so Hansel. «Die Maskenpflicht ist ohne jede Wirkung. Sie muss umgehend abgeschafft werden.»

Der Senat beschäftigte sich auf seiner auswärtigen Sitzung am Dienstag in Brüssel dem Vernehmen nach nicht mit dem Thema. Es dürfte aber auf einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung kommen. Zuletzt hatte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) deutlich gemacht, dass sie eine bundesweit einheitliche Verständigung dazu für wünschenswert hält. Die aktuelle Verordnung zu den Corona-Maßnahmen in Berlin gilt bis zum 21. Dezember.

Als erste Bundesländer schaffen Bayern und Sachsen-Anhalt die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im ÖPNV zum 10. Dezember beziehungsweise zum 8. Dezember ab. Die Kabinette in München und Magdeburg begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am Montag keinen einheitlichen Kurs für die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gefunden.

© dpa
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