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CDU und SPD wollen Enquete-Kommission zur Präventionsarbeit

Wie lässt sich Rassismus und Antisemitismus möglichst wirkungsvoll begegnen? CDU und SPD wollen solche Fragen von einer Kommission klären lassen. Aber es geht auch um mehr Geld.
Plenarsitzung
Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Nach dem Willen von CDU und SPD soll das Berliner Abgeordnetenhaus eine Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit einer möglichst wirkungsvollen Antisemitismus- und Rassismus-Prävention beschäftigt. Darauf haben sich am Samstag die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, geeinigt, wie die Fraktionen gemeinsam mitteilten.

Die Kommission soll mit Vertretern der Fraktionen im Landesparlament sowie mit Experten besetzt sein. Auch die Zivilgesellschaft soll beteiligt werden. Aufgabe der Enquete-Kommission soll es sein, Empfehlungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu geben und Maßnahmen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung zu entwickeln.

Eine Enquete-Kommission kann das Abgeordnetenhaus einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Sie muss eingesetzt werden, wenn mindestens ein Viertel der Parlamentsmitglieder das verlangt. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse in einem schriftlichen Bericht dem Abgeordnetenhaus weiter.

Die CDU-Fraktion hat außerdem vorgeschlagen, die Gelder für die Prävention von Antisemitismus um 20 Millionen Euro zu erhöhen. CDU-Fraktionschef Stettner plädierte dafür, in diesem Zusammenhang einen Fonds zu bilden, der bei der Senatskanzlei oder bei der Kulturverwaltung angesiedelt sein sollte. Aus dem Topf könnten dann Antisemitismusprojekte finanziert werden.

SPD-Fraktionschef Saleh hatte bereits zuvor nach zwei Treffen von Organisationen aus der Präventionsarbeit gegen Rassismus und Antisemitismus deutlich mehr Geld für diesen Bereich gefordert.

© dpa
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