Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

CDU startet Kampagne für Grenzkontrollen in Brandenburg

Eine Unterschriftenaktion von fünf CDU-Kreisverbänden für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sorgt für Kritik anderer Parteien. Die Kreisverbände im Südosten des Landes fordern Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive. Der CDU-Landesverband unterstützt die Forderungen der Christdemokraten in Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree und Cottbus.
Grenzkontrollen
Eine rote Ampel leuchtet vor dem Wort «Asyl» auf einem Wegweiser. © Patrick Pleul/dpa

CDU-Innenminister Michael Stübgen verlangt schon länger feste Kontrollen an der Grenze. Er hatte angekündigt, mit stärkerer Fahndung Druck auf Schleuser zu erhöhen. Nach Angaben des Ministeriums begannen die Einsätze vor dem vergangenen Wochenende. Das reicht aus Sicht der CDU nicht.

«Die Möglichkeiten werden bislang nicht ausgenutzt», sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. Er kritisierte SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die bisher feste Kontrollen in Brandenburg zur Grenze nach Polen ablehnt. «Man hat den Eindruck, dass Nancy Faeser die Situation an der Grenze zu Polen nicht ernst nimmt.»

Die CDU-Aktion sorgt innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition für Kritik. «Da ist die CDU aus unserer Sicht auf einem völlig falschen Dampfer», sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte, die SPD unterstütze mehr mobile Grenzkontrollen und den Kampf gegen Schleuser. Er gehe aber nicht davon aus, dass Menschen über feste Grenzkontrollen nach Polen abgeschoben werden könnten. «Das ist ein totes Pferd, was der Innenminister da reitet.» Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, hält die CDU-Aktion für falsch: «Das, was hier gerade läuft, ist billigster Populismus.»

Die Zahl der Geflüchteten liegt bisher zwar unter der Prognose für das Land. Allerdings kommen immer mehr Menschen illegal nach Brandenburg. Allein am vergangenen Wochenende registrierte die Bundespolizei in Südbrandenburg die illegale Einreise von mehr als 320 Geflüchteten über die polnische Grenze.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. «Das ist bislang nicht passiert, obwohl sich die Lage dort inzwischen verschärft», kritisierte Redmann. Faeser hatte die verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen verstärkt.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Adele
Musik news
Adele sagt Auftritte in Las Vegas wegen Krankheit ab
Run-DMC
People news
Mord an Jam Master Jay: Angeklagte schuldig gesprochen
Ariana Grande
Musik news
Ariana Grande enthüllt Trackliste für Album
Wlan-Router mit Glaskugel
Internet news & surftipps
Blick in die Glaskugel: Fortschritte bei Hologramm-Telefonie
Junge mit Smartphone
Internet news & surftipps
Problematische Social-Media-Nutzung bei Kindern weiter hoch
Samsung Galaxy Ring angekündigt: Was kann das smarte Schmuckstück?
Handy ratgeber & tests
Samsung Galaxy Ring angekündigt: Was kann das smarte Schmuckstück?
Lutz Michael Fröhlich
Fußball news
Schiri-Chef: Referees aus Männer-Bereich bei Frauen Option
Gemüseschaumsuppe mit geschmortem Spinat
Familie
Gemüseschaumsuppe mit geschmortem Spinat