Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

CDU Potsdam: Parteiausschlussverfahren für Villen-Eigentümer

Ein Ausschlussverfahren ist das schärfste Schwert gegen Parteimitglieder: Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam strengt der CDU-Kreisverband dies gegen den Hausherrn der Immobilie an.
Gästehaus am Lehnitzsee
Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee im Potsdamer Stadtteil Neu Fahrland. © Jens Kalaene/dpa

Die CDU Potsdam hat als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam ein Verfahren für einen möglichen Parteiausschluss des Immobilien-Eigentümers auf den Weg gebracht. Wilhelm Wilderink ist Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, und Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. «Bisher ist kein Austrittsschreiben von Wilhelm Wilderink bei uns eingegangen», hieß es am Dienstag aus dem CDU-Kreisverband auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Deshalb wird der in der letzten Woche gefasste Beschluss, ein Ausschlussverfahren vorzubereiten, umgesetzt.» Wilderink äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht dazu.

Nach Angaben des Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte Wilderink eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt. Die CDU Potsdam hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der geschäftsführende Kreisvorstand in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband nach Paragraf 11 des Statuts der CDU Deutschlands ein Parteiausschlussverfahren anstößt, wenn dem Kreisvorstand bis zum 5. Februar keine Austrittserklärung vorliege. Dafür ist dann das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Brandenburg zuständig.

Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen, die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bestätigt, dass er bei dem Treffen in Potsdam über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
US-Schauspielerin Shannen Doherty gestorben
People news
Trauer um Brenda: US-Schauspielerin Shannen Doherty ist tot
Wimbledon 2024 - Prinzessin Kate
People news
Zurück im Spiel: Prinzessin Kate besucht Wimbledon
Bushido
Tv & kino
«Schlag den Star»: Bushido und Ehefrau besiegen Carpendales
ChatGPT-Logo
Internet news & surftipps
Studie: Kreativität von KI-Textrobotern hat Grenzen
Elon Musk
Internet news & surftipps
Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Geldstrafe
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Handy ratgeber & tests
Galaxy A16 5G: Das ist bereits zum Einsteiger-Handy bekannt
Euro 2024: Spanien - England
Fußball news
Reaktionen zum EM-Finale
Mutter und Tochter unterhalten sich
Gesundheit
Krebspatienten beistehen: So klappt Trösten ohne Floskeln