«Es gibt einen politischen Richtungswechsel in Berlin», führte er aus. «Weg von Ideologie hin zu Pragmatismus, weg von Klientelpolitik hin zum Blick auf alle, weg von Spaltung, nicht Innenstadt oder Außenbezirke, nicht entweder oder, mehr sowohl als auch.» Das sei das Motto der CDU in Regierungsverantwortung.
Als eines von mehreren Beispielen nannte Wegner die Mobilitätspolitik, bei der die Stadt dank der Grünen, die hier jahrelang Verantwortung trugen, gespalten sei. Die Grünen hätten nicht viel mehr geschafft, als die Friedrichstraße zum «Sperrmüllabwurfplatz» zu machen, meinte er.
Er spielte darauf an, dass ein Abschnitt der Straße längere Zeit für den motorisierten Verkehr gesperrt war, um sie zur «Flanierzone» umzubauen. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hob die Sperrung als eine ihre ersten Amtshandlungen wieder auf.
«Wir glauben schon daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie sich in der Stadt bewegen wollen», so Wegner. «Und wenn die Menschen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein wollen, und viele müssen das, dann sollen sie das auch tun.» Die CDU stehe für eine Mobilitätspolitik für Fußgänger, Rad- und Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV gleichermaßen.
Einen Kurswechsel geben es auch in der Bildungspolitik, bei Digitalisierung oder Verwaltungsmodernisierung, so Wegner. Polizei und Feuerwehr würden besser ausgestattet. Und: «Wir werden der Polizei, der Feuerwehr, Ordnungsämtern den Rückhalt geben, den sie verdienen. Wer uns beschützt, den beschützen wir.»
Wegner weiter: «Ich will, dass Berlin an jeder Stelle sicher ist, auch am Görlitzer Park.» Neben der Inneren Sicherheit sehe er bei der sozialen Sicherheit eine Schwerpunktfrage.
