Thiel fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin

24.05.2022 Die heftigen Probleme bei den jüngsten Wahlen in Berlin hatten bundesweit für Wirbel gesorgt. Seit Monaten wird über Konsequenzen gesprochen. Bundeswahlleiter Thiel hat da klare Vorstellungen.

Bundeswahlleiter Georg Thiel. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich. Am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert, sagte Thiel am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Vielmehr scheine es sich um ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation» gehandelt zu haben. Die amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält eine Wahlwiederholung hingegen für unnötig.

Bereits im November hatte Thiel Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse dort Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Parlament hätten, hatte er schon damals argumentiert. Am Ende entscheidet aber der Bundestag über eine mögliche Wahlwiederholung. Wann das passiert, ist derzeit noch offen.

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

«Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen», unterstrich Thiel. «Ich frage Sie, was muss sonst noch passieren, dass wir Wahlen als nicht optimal gelaufen oder rechtswidrig oder wiederholungsfähig ansehen?» Sein Einspruch gegen die Wahl sei auch gerechtfertigt, weil das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder hergestellt werden müsse. «Wir möchten in betroffenen Wahlbezirken eine Wahlwiederholung erreichen», so Thiel. Und: «So etwas darf sich nicht wiederholen.»

Rockmann räumte Fehler bei Wahlorganisation und -ablauf ein, lehnte eine Wiederholung der Wahl aber ab. Denn es sei nicht genau zu sagen, wie viele Personen aufgrund der Umstände wie langen Warteschlangen von der Abgabe ihrer Stimme Abstand genommen hätten. «Die Bedingungen waren leider, leider sehr erschwert, das ist sehr bedauerlich. Aber man hätte wählen können, wenn man gewartet hätte.» Mit Ausnahme fehlender Stimmzettel sei niemandem sein Wahlrecht genommen worden.

Beim Wahlprüfungsausschuss gingen nach Angaben seiner Vorsitzenden Daniela Ludwig (CSU) 2117 Einsprüche zur Bundestagswahl ein, darunter knapp 90 Prozent «ausschließlich oder teilweise zum Berliner Wahlgeschehen.» Voraussetzung für eine Wiederholung ist, dass Fehler und Pannen «mandatsrelevant» sind, sich also auf die Sitzverteilung auswirken. Rockmann verneint das im Falle Berlins, Thiel bejaht es.

Der Ausschuss des Bundestags untersucht seit geraumer Zeit, ob das tatsächlich der Fall ist und zumindest in bestimmten Wahlkreisen oder -bezirken neu abgestimmt werden muss. In den kommenden Monaten will er eine Empfehlung dazu abgeben. Das werde allerdings wohl erst nach der parlamentarischen Sommerpause der Fall sein, sagte Ludwig. Über die Empfehlung stimmt dann der Bundestag ab. Gegen diese Entscheidung wiederum kann beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.

Auch im Hinblick auf das Berliner Abgeordnetenhaus steht die Frage einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung im Raum. Darüber befinden muss nach diversen Einsprüchen der Verfassungsgerichtshof des Landes. Derzeit werden die Vorgänge dort überprüft, eine Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Nach seiner Einschätzung seien die Probleme nicht auf die Tatsache zurückzuführen, dass Berlin eine Großstadt sei, ergänzte Thiel. In Hamburg, München oder Köln habe schließlich auch alles geklappt. Außerdem glaube er, dass das beim nächsten Mal wieder passieren könnte, so Thiel. «Die gesamte Wahlorganisation in Berlin braucht dringend eine Überarbeitung.»

Ausschussmitglied Thomas Seitz (AfD) prangerte im Lichte der Anhörung «chaotische Zustände» in Berlin und «komplettes Systemversagen» an. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Anhörung hat gezeigt, dass die Wahlfehler noch schlimmer sind als gedacht.» Das sei eine Blamage für Deutschland. «Um Schaden von unserer Demokratie abzuwenden, muss es Konsequenzen geben.»

Die Anhörung insbesondere von Bundes- und Landeswahlleitung hatte der Ausschuss nach den Worten der Vorsitzenden Ludwig anberaumt, um ein klareres Bild zu erhalten. Dieses eher selten praktizierte Vorgehen sei deshalb nötig gewesen, weil nach Sichtung umfangreicher schriftlicher Unterlagen «weite Teile des Sachverhalts» weiter unklar beziehungsweise zwischen Beteiligten strittig gewesen seien.

© dpa

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