Wahlwiederholung in Berlin rückt näher: Entscheidung offen

Muss die Bundestagswahl in Berlin zumindest in Teilen wiederholt werden? Die amtierende Berliner Landeswahlleiterin sieht das nicht so - anders als Experten in der Ampelkoalition.
Ein Wähler gibt seine Stimme in einer Wahlkabine in einem Wahllokal ab. © Thomas Padilla/AP/dpa/Symbolbild

Nach den zahlreichen Pannen bei der Bundestagswahl im vergangenen September scheint in Berlin zumindest eine teilweise Wiederholung der Abstimmung wahrscheinlicher zu werden. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält das aber weiterhin für unnötig. Die zentrale Frage bleibe, ob die Pannen bei der Wahl im vergangenen September Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags gehabt hätten, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe.»

Rockmann hatte diese Position schon Ende Mai bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags vertreten. Die Obleute der Ampel-Koalition in dem Ausschuss plädieren nach Berichten von «Spiegel», «Tagesspiegel» und RBB von Donnerstag für eine Wiederholung der Wahl in etwa 400 der rund 2300 Wahllokale. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestagswahlkreise. Demnach soll die Bundestagsverwaltung eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeiten.

Das Wahlrecht sei die zentrale Beteiligungsmöglichkeit der Bürger, sagte der SPD-Obmann im Wahlprüfungsausschusses, Johannes Fechner, dem «Spiegel». «Daher müssen Wahlfehler dieses Ausmaßes durch Neuwahlen korrigiert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen die Chance haben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ihre Stimmen das ihnen zustehende Gewicht bekommen.»

Wie Fechner dem RBB sagte, sei nun eine Grundsatzentscheidung seitens der Ampel-Koalition im Bund getroffen. Die eigentliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss werde es allerdings voraussichtlich erst im Oktober geben. Anschließend müsse im Bundestag selbst darüber noch abgestimmt werden. Sollte auch das Plenum für die Wiederholung der Wahl in Berlin stimmen, hält Fechner nach eigener Aussage eine teilweise Neuwahl in Berlin im Frühjahr 2023 für realistisch.

Möglich sind außerdem teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus. Darüber muss der Landesverfassungsgerichtshof entscheiden. Denkbar wäre, Nachwahlen für das Abgeordnetenhaus und den Bundestag an zwei verschiedenen Terminen zu organisieren, sagte Rockmann. «Aber auch an einem Tag. Darin sehe ich kein Problem.» Mit Blick auf die Höhe der Wahlbeteiligung hält sie die zweite Variante für die bessere.

Wie viel Vorlaufzeit für die Organisation der Wahlen nötig sei, lasse sich derzeit nicht seriös sagen. Entscheidend sei vor allem, in welchem Umfang gewählt werden müsse, sagte Rockmann. Viel hänge auch davon ab, wann die jeweiligen Entscheidungen in beiden Fällen fielen - auch weil für Nachwahlen zum Bundestag andere Fristen als für die zum Abgeordnetenhaus eingehalten werden müssten.

Die Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage mit, sie bereite sich seit Einlegung ihres Einspruchs auf mögliche Wiederholungswahlen vor. Dies geschehe in Abstimmung mit Landeswahlleitung und den beteiligten Bezirkswahlämtern. «Die Empfehlungen der Expertenkommission Wahlen werden dabei berücksichtigt, um aufgetretene Probleme künftig zu vermeiden», erklärte eine Sprecherin. Die Einzelheiten würden kurzfristig abgestimmt, sobald feststehe, welche Wahlbezirke betroffen seien.

Die Wahlen zum Bundestag und zeitgleich zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit noch nach 18.00 Uhr geöffnet.

Am Mittwoch hatte eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission ihren Bericht zum Wahlchaos vorgelegt und zahlreiche Defizite aufgelistet. Das habe unter anderem an unklaren Verantwortlichkeiten gelegen, auch sei die Komplexität des Wahltags mit vier Wahlgängen in der Hauptstadt massiv unterschätzt worden. Neben den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus wurden auch die Bezirksverordnetenversammlungen neu bestimmt. Hinzu kam ein Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Bundeswahlleiter Georg Thiel, der ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation» in Berlin bemängelt, hat eine komplette Wahlwiederholung in sechs der insgesamt zwölf Wahlkreise verlangt - das wären rund 1200 Wahllokale.

Auch die Union fordert eine komplette Neuwahl in sechs Wahlkreisen. Außerdem will sie in 50 ausgewählten Wahllokalen der sechs anderen Wahlkreise nochmals wählen lassen. Der Vorschlag der Ampel «ist definitiv zu wenig und wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht», sagte der Ausschuss-Berichterstatter der CDU/CSU, Patrick Schnieder (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wir halten es für unerlässlich, dass in mehr als 1200 Wahllokalen neu gewählt wird, während die Ampel sich auf 400 beschränken möchte.»

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, erklärte am Donnerstagabend, die Stadt müsse sich «in großem Umfang auf Wiederholungswahlen einstellen». Er warf dem Senat vor, trotz aller Warnungen noch keine Vorbereitungen dafür getroffen zu haben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte sich am Freitag nicht zu dem gesamten Thema äußern. «Wir kommentieren das nicht», teilte eine Sprecherin der Senatskanzlei auf Anfrage mit.

© dpa
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