Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch ihren Streit über die Finanzierung geplanter Entlastungsmaßnahmen in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für ein «Deutschlandticket» für 49 Euro im Monat freigemacht. Bei der geplanten Gaspreisbremse konnten sich die Länder allerdings nicht damit durchsetzen, die «Winterlücke» zwischen Dezemberabschlag und März zu schließen und auch für die Privatkunden eine Preisbremse schon ab Januar zu erreichen. Immerhin haben sie aber die Zusage vom Bund bekommen, dass eine Umsetzung für Februar angestrebt werden soll.

Woidke sagte, er sei froh, dass mit dem Beschluss der Februar ins Auge gefasst worden sei. «Die Lösung haben wir noch nicht, das ist eine Tatsache.» Er glaube aber, dass die Bundesregierung nach den Interventionen der Ministerpräsidenten verstanden habe, dass es wichtig sei, gerade im Januar dieses Signal zu setzen und den Menschen und der Wirtschaft im Winter durchgängig zur Seite zu stehen.