CDU schlägt Nutzung von Präsidialamt-Ausweichquartier vor

Nach der Kritik am geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramts rät der CDU-Politiker Christian Haase, auf das Projekt zu verzichten und lieber später ein geplantes Übergangsquartier des Bundespräsidialamts für die Regierungszentrale zu nutzen. «Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).
Bagger bereiten die Baustelle für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts vor. © Michael Kappeler/dpa

Zur Unterbringung des Präsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue werde ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut, erklärte er. Das könne nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. Haase forderte von der Bundesregierung eine umfassende Überprüfung des bisher geplanten Neubauprojektes für das Kanzleramt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro.

Das von 1785 an errichtete Schloss Bellevue und das 1998 fertig gestellte Verwaltungsgebäude des Präsidialamts, die Hauptwache und die Parkanlage sollen von 2025 an grundlegend saniert werden. Die Arbeiten werden mehrere Jahre dauern. Der Bundespräsident und seine Mitarbeiter müssen in dieser Zeit in ein Ausweichquartier ziehen, das bis Ende 2024 nahe dem Hauptbahnhof entstehen soll. Wenn sie in ihr altes Domizil zurückkehren, sollen andere Bundesbehörden den Bürobau nutzen.

Finanzminister Christian Lindner hat Pläne für einen Neubau neben seinem eigenen Ministerium auf Eis gelegt, der Bau befindet sich in der Entwurfsphase. In der vergangenen Woche hatte der FDP-Vorsitzende den Erweiterungsbau des Amts von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) infrage gestellt, für den bereits Bauvorbereitungen angelaufen sind.

© dpa
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