Faeser findet Polizisten-Äußerung nicht rassistisch

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt sich der Aufregung um eine vielfach kritisierte Äußerung eines Polizisten in Berlin nicht an. «Das empfinde ich nicht als Rassismus», sagte Faeser am Mittwoch zu dem Satz «Das ist mein Land, und Du bist hier Gast», den ein Polizist zu einer syrischen Frau in deren Wohnung gesagt hatte.
Eine Polizistin steht vor einem Streifenwagen. © David Inderlied/dpa/Illustration

Natürlich gebe es in Deutschland Rassismus, auch bei der Polizei, sagte Faeser bei einer Pressekonferenz in Berlin, wo sie auch zu diesem Vorfall befragt wurde. Wenn sich ein Polizist im Ton vergreife, dann werde das nicht geduldet. Man müsse generell aber auch Verständnis haben, wenn Polizistinnen und Polizisten deutliche Worte wählten, wenn sie durchgreifen müssten.

Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am 9. September in Berlin. Ein Video von dem Einsatz zeigt, wie zwei Polizisten einen Mann in seiner Wohnung verhaften wollen, dessen Ehefrau sagt, das sei ihr Haus. Ein Polizist antwortet: «Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.» Zu dem Mann sagt der Polizist: «Du bist hier in unserem Land. Und nach unseren Gesetzen habt Ihr euch zu verhalten.»

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sagte dazu am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass die Äußerung aufgrund der rassistischen Zuschreibung und der ethnischen Herkunft eine Diskrimminierung darstellen könnte. Ihrem Haus lägen die Informationen zu dem Einsatz aber nicht vollständig vor. Die Familie könne sich aber in jedem Fall an die für das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zuständige Omudststelle wenden.

Gegen den Polizisten wird wegen des Verdachts der fremdenfeindlichen Beleidigung ermittelt. Die beiden Polizisten haben wiederum das Ehepaar wegen Widerstandes und weiterer Vorwürfe angezeigt. Das Ehepaar forderte eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung.

© dpa
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