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Bund: Hamas-Verbot soll schnell kommen

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kündigte Kanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die islamistische Organisation in Deutschland an. Brandenburg wünscht sich mehr Tempo.
Fortsetzung Sitzung Landtag Brandenburg
Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen)und Michael Stübgen (CDU), Innenminister des Landes Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas in Deutschland gefordert. «Wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen (...) nahestehenden Organisationen zu verbieten», sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung «Wir müssen reden!» am Dienstagabend. «Ich kenne als Innenminister und Verfassungsschutzminister, dass man Verbote macht und dann hart durchgreift.» Es sei ein «ganz erheblicher Fehler», ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

Ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums «sehr schnell» kommen. Eine Sprecherin kündigte dies am Mittwoch in Berlin an, nannte aber keinen konkreten Zeitrahmen. Im Ministerium werde unter Hochdruck an den Verbotsverfügungen für die Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun gearbeitet. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate, sagte die Sprecherin. In diesem Fall werde der Zeitraum aber «deutlich kürzer» sein.

Kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden.

Brandenburgs Innenminister sagte, solange es das Verbot nicht gebe, könne das Land zum Beispiel gegen das «Islamische Zentrum Fürstenwalde» nichts unternehmen. «Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören», sagte Stübgen. Der Imam habe am Tag des Angriffs auf Israel im privaten Chat gesagt: «Wie schön ist dieser Tag.» Brandenburg habe keine vergleichbare islamistische Szene wie in Berlin oder Hamburg, teilweise schwappten die Effekte aber über in das Bundesland. Vielfach sei unklar, ob es sich um Trittbrettfahrer handle.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte den Verein «Islamisches Zentrum Fürstenwalde» im Juli als gesichert extremistische Bestrebung ein. Stübgen ordnet den Verein der Hamas und der Muslimbruderschaft zu. Er warf ihm im Juli vor, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agieren, antisemitische Narrative zu verbreiten und das Existenzrecht Israels abzustreiten. Nicht alle Muslime, die zum Freitagsgebet der Moschee kommen, sind aber nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Extremisten. Der Verein wurde 2018 gegründet und bietet Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und andere Gruppen.

Auch Berlins Antisemitismus-Beauftragter Samuel Salzborn hält eine schnelle Umsetzung der Verbotspläne für wünschenswert - nicht zuletzt mit Blick auf gewaltsame Ausschreitungen und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen wie zuletzt in Berlin.

«Es handelt sich in der großen Masse nicht um spontane Veranstaltungen, die wir erleben», sagte Salzborn der Deutschen Presse-Agentur. Dahinter steckten Organisationsstrukturen, die die Mobilisierung am Laufen hielten. «Insofern warte ich eigentlich stündlich darauf, dass das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Organisations- und Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun vom Bundesinnenministerium vollzogen wird.»

Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilte.

© dpa
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