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Brandenburger Verfassungsgericht ist wieder komplett

Die Hängepartie bei der Suche nach einem Nachfolger von Brandenburgs Verfassungsrichter Andreas Dresen ist zu Ende. Bundesverwaltungsrichter Koch hat allerdings zunächst noch nicht die nötigen Stimmen bekommen.
Fortsetzung Sitzung Landtag Brandenburg
Ulrike Liedtke (SPD), Landtagspräsidentin, übergibt Andreas Koch die Ernennnungsurkunde zum Richter im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. © Bernd Settnik/dpa

Fast ein Jahr nach dem Ende der offiziellen Amtszeit von Regisseur Andreas Dresen als Verfassungsrichter in Brandenburg hat der Landtag den Posten neu besetzt. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am Donnerstag im zweiten Wahlgang für den Bundesverwaltungsricher Andreas Koch. Koch, der von SPD, CDU und Grünen aufgestellt wurde, erhielt als einziger Kandidat 62 Ja- und 20 Nein-Stimmen. Eine Stimme war ungültig. Zur Wahl war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen notwendig. Koch wurde von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke direkt nach der Wahl vereidigt.

Im ersten Wahlgang scheiterte die Wahl eines neuen Verfassungsrichters zunächst, als Koch und der Arbeitsrichter André von Ossowski antraten. Keiner der beiden Kandidaten bekam dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 59 Stimmen. Koch erhielt 47 Stimmen, der von der Fraktion BVB/Freie Wähler vorgeschlagene von Ossowski kam auf 32 Stimmen. Daraufhin trat Koch als Kandidat mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang erneut an.

Die Linksfraktion hatte in den vergangenen Monaten von Ossowski im Streit um seine Amtsenthebung unterstützt. «Ich bin froh, dass es jetzt eine Entscheidung gibt, dass wir mit Herrn Koch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten haben», sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter der Deutschen Presse-Agentur. «Am Ende hat die Mehrheit meiner Fraktion für Herrn Koch gestimmt.» Er habe sich allerdings einen anderen Prozess bei der Suche nach einem Nachfolger gewünscht.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann dankte Dresen und lobte Koch als «ausgewiesenen Experten mit hervorragenden Referenzen und Erfahrung». Koch sei dazu noch eng mit Brandenburg verbunden.

Der 1968 in Berlin geborene Koch war seit Februar Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er war unter anderem auch als Richter am Verwaltungsgericht Cottbus, als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg tätig.

Im November 2022 endete offiziell die Amtszeit von Andreas Dresen, der als Filmregisseur bekannt ist. Für den ehrenamtlichen Posten sind die Stimmen von 59 der 88 Abgeordneten notwendig, wenn alle anwesend sind. SPD, CDU und Grüne haben zusammen 50 Stimmen, die Linke hat 10 und die Freien Wähler haben 5 Stimmen.

Es gab bereits mehrere Kandidaten für das Verfassungsgericht. Die FDP-Politikerin Karoline Preisler zog im Dezember 2022 ihre Kandidatur zurück und gab Berichte über die Trennung von ihrem Partner als Grund an. Danach scheiterten die Juristin Hildegard Vera Kaethner als Kandidatin der AfD-Fraktion und die Anwältin Sylvia Püschel als Kandidatin von BVB/Freie Wähler bei der Wahl im Landtag. Die sechs Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen.

Das neunköpfige Verfassungsgericht in Potsdam überwacht die Einhaltung der Verfassung des Landes. Das Gericht kippte zum Beispiel im Jahr 2020 das Paritätsgesetz für gleichmäßig viele Männer und Frauen auf den Kandidatenlisten für Landtagswahlen.

© dpa
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