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Brandenburg will raschen Fahrplan für Grenzkontrollen

In der Debatte um eine Begrenzung der Migration geht die Bundesinnenministerin auf die Union zu. Nach langer Ablehnung zeigt sich Faeser offen für stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. CDU-Politiker in Brandenburg wollen rasche Taten sehen.
Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Plenum des Bundestags. © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung stationärer Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung dringt Brandenburgs Innenminister auf eine rasche Umsetzung. «Bundesinnenministerin Faeser hat schon viel angekündigt. Jetzt zählen Taten, um den skrupellosen Schleuserbanden das Handwerk zu legen», sagte Minister Michael Stübgen (CDU) am Samstag. Der brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jan Redmann pocht auf Tempo: «Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin gleich am Montag einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen vorlegt.»

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Stübgen hatte verärgert reagiert.

Die CDU in Brandenburg sieht dringenden Handlungsbedarf, ließ aber auch Skepsis erkennen, ob Faeser Grenzkontrollen auch zügig umsetzen werde. Während im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet worden seien, seien es in diesem Monat mittlerweile schon 57 pro Tag, sagte Innenminister Stübgen. «Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ist daher dringender denn je, dabei hat die Bundesinnenministerin meine Unterstützung.»

CDU-Fraktionschef Redmann sagte in einer Mitteilung: «Nancy Faeser gesteht nun den Fehler ein, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch ist der Fehler nicht korrigiert. Zu oft sind ihren Ankündigungen keine Taten gefolgt.» Bis Faeser einen Fahrplan vorlege, werden Redmann zufolge die CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburgs ihre Unterschriftensammlung für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fortsetzen.

Stübgen hatte Faeser immer wieder kritisiert. «In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht», hatte er im August gesagt. Damals hieß es aus dem Bundesinnenministerium, die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sei «ultima ratio».

Der brandenburgische Innenminister stockte angesichts der steigenden Zahl illegaler Einreisen Kräfte der Landespolizei in der Grenzregion zu Polen auf, etwa auch für verdeckte Ermittlungen gegen Schleuserbanden. Am Montag will er sich im Spree-Neiße-Kreis über die Einsätze gegen illegale Migration informieren und eine Zwischenbilanz ziehen.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt.

In Bayern kontrolliert Deutschland seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

© dpa
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