Der Brandenburger Landkreistag hat zurückhaltend auf die Pläne für eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive reagiert. «Große Entlastungswirkungen sind nicht zu erwarten», sagte der geschäftsführende Vorstand Paul-Peter Humpert am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er verwies auch darauf, dass es um einen Modellversuch für Flüchtlinge gehe, die bereits in Brandenburg seien. «Eine kurzfristige und nachhaltige Entlastung wird es nicht bringen können.»

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung sucht interessierte Landkreise und kreisfreie Städte für die geplante neue Übergangseinrichtung. «Wir sind im Dialog mit den Kommunen», sagte der Sprecher des Sozialministeriums, Gabriel Hesse. Es gehe darum, gemeinsam eine Modelleinrichtung zu entwickeln. Am 6. April schrieb das Haus die Kommunen an. Bisher hat sich nach Angaben des Landkreistages kein Kreis als Interessent für die Einrichtung gemeldet.

Mit dem Projekt sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive, die aus bestimmten Gründen derzeit nicht abgeschoben werden können, in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Das soll die Kommunen entlasten. Den Geflüchteten ohne gesichertes Bleiberecht soll damit die Aussicht auf einen späteren Aufenthaltstitel eröffnet werden. Die Förderung könne ihnen aber auch für ihr Heimatland zugute kommen, sagte Hesse.

Die Landesregierung will die Kreise, Städte und Gemeinden über die Mittel aus einem Hilfspaket hinaus unterstützen, denn die Kommunen sehen sich angesichts einer steigenden Flüchtlingszahl am Limit. In diesem Jahr werden 26.000 Geflüchtete erwartet - etwa so viel wie im Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise 2015.

Nach einem Flüchtlingsgipfel Ende März hatten sich die Kommunen enttäuscht gezeigt, dass die geplante Aufstockung der Erstaufnahme um 3000 Plätze und die Ausgestaltung einer Übergangseinrichtung für Menschen ohne Bleibeperspektive noch nicht geklärt waren.

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte zunächst eine Übergangseinrichtung des Landes für Geflüchtete ohne Bleibeperspektive vorgeschlagen. Das war aber auf Kritik bei SPD und Grünen gestoßen. Nun soll beispielsweise ein Landkreis beziehungsweise eine kreisfreie Stadt oder es sollen zwei Kreise beziehungsweise zwei Städte die Modelleinrichtung betreiben.

Für die geplante Aufstockung der Erstaufnahmeplätze laufen derzeit interne Abstimmungen, wie der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Carl, sagte. Wo genau die zusätzlichen 3000 Plätze geschaffen werden, war zunächst unklar. Die Erstaufnahmeeinrichtung hat Standorte in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree), Frankfurt (Oder) und Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming). SPD und Grüne im Landtag hatten davor gewarnt, dass es eine zu große Konzentration an Geflüchteten in Ostbrandenburg geben könnte.