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Spranger: «konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie»

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich angesichts der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene beunruhigt gezeigt. Diese Vorgänge zeigten, welche Bedrohung diese Szene darstelle, sagte Spranger am Mittwoch am Rande eines Termins. «Die kruden Vorstellungen dieser Szene, die oft mit Verschwörungserzählungen einhergehen, sind eine toxische Mischung, aus der sich konkrete Gefährdungen für unsere Demokratie entwickeln», so Spranger. «Berlin wird sich diesen Gefährdungen weiterhin mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.»
Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, spricht. © Fabian Sommer/dpa

Die Bundesanwaltschaft hatte am Vormittag bundesweit insgesamt 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Aus Sicht der Karlsruher Behörde gehören die Festgenommenen einer terroristischen Vereinigung an, die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, den Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.

In Berlin wurde die Richterin Birgit Malsack-Winkemann festgenommen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung war das die einzige Festnahme in der Hauptstadt. Es habe Durchsuchungen in der Wohnung und in einem Lagerraum der beschuldigten Richterin gegeben. Nach Angaben von Staatssekretär Torsten Akmann wurde die 58-Jährige am Mittag per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen, wo Bundesanwaltschaft und Bundesgerichtshof ihren Sitz haben. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, im März 2022 kehrte sie in den Richterdienst zurück und ist am Landgericht Berlin tätig.

© dpa
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