Berliner Grüne stellen sich hinter Letzte Generation

Die Berliner Grünen zeigen sich solidarisch mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Als Klimaschutzpartei teilten die Grünen das Anliegen der Gruppe, heißt es in einem Beschluss, den ein Landesparteitag am Samstag mehrheitlich fasste. «Wir fordern Klimaschutzmaßnahmen und nicht unsolidarische Debatten über Protestformen von jungen Menschen, die sich für den Klimaschutz und damit schlicht und einfach für ein politisches Ziel von Verfassungsrang einsetzen.»
Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Landesvorsitzende Susanne Mertens und Philmon Ghirmai sprechen auf der Landesdelegiertenkonferenz. © Monika Skolimowska/dpa

Die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Blockaden großer Straßen seien ein Ärgernis für viele Berliner. «Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in diesen Protesten zum Ausdruck gebrachte Verzweiflung und Ohnmacht.» Nötig sei ein Dialog mit der Gruppe. «Wir fordern, dass mit der Letzten Generation gesprochen, ihr Anliegen ernst genommen und ihm durch konsequenten Klimaschutz die Notwendigkeit entzogen wird.»

Kritik üben die Grünen am staatlichen Vorgehen gegen die Gruppe. So hätten Berliner Polizisten mehrfach Schmerzgriffe angewandt, um «friedlich sitzende» Aktivisten von der Straße zu zerren. «Das verurteilen wir aufs Schärfste.» Nötig sei eine Aufarbeitung der polizeilichen Maßnahmen und auch der Vorverurteilung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.

«Kriminalisierende staatliche Mittel wie die Präventivhaft lehnen wir ab», heißt es in dem Beschluss weiter. Das gelte auch für physische Angriffe, Beleidigungen und Selbstjustiz gegen die Demonstrierenden. «Wir fordern vom Berliner Senat auch, den Schutz der Protestierenden vor Angriffen durch Autofahrende sicherzustellen.»

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Peter Maffay
Musik news
Peter Maffay geht ein letztes Mal auf Tour
«The Voice of Germany» - 13. Staffel
Tv & kino
Neustart für «The Voice of Germany»
Sebastian Kurz
Tv & kino
Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht von drei Film-Dokus
Cisco
Internet news & surftipps
Cisco will 28 Milliarden Dollar für Splunk zahlen
Die besten Smartphones 2023: Das sind die Top-Handys des Jahres
Handy ratgeber & tests
Die besten Smartphones 2023: Das sind die Top-Handys des Jahres
Eine Frau sitzt mit skeptischem Blick am Notebook
Das beste netz deutschlands
Dubios und überflüssig: Abzocke mit Online-Dienstleistungen
Stefan Kuntz
Fußball news
Stefan Kuntz nach Türkei-Aus: «Unerfüllter Traum»
Bioabfall
Wohnen
Bioabfall: Richtig trennen für den Klimaschutz