Flucht von Gewalttäter beschäftigen Ausschuss

Knapp zwei Wochen nach der Flucht eines verurteilten Rockers beschäftigt der Fall am Mittwoch (14.00 Uhr) den Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Fraktionen von CDU und FDP verlangen von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) Erklärungen dafür, wieso dem Gewalttäter Lockerungen wie ein unbegleiteter Ausgang gewährt wurden. Der 28-Jährige war am 27. August nicht in die Justizvollzugsanstalt Tegel zurückgekehrt und wird seitdem gesucht.
Sicherheitsleuchten und Überwachungskameras sind auf dem Gelände der JVA Tegel zu sehen. © Paul Zinken/dpa/Archiv

Darüber hinaus wollen CDU und FDP klären, wo sich die Arbeit von Staatsanwaltschaft und Gerichten verbessern lässt, um auf Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin zu reagieren. Aus Sicht der Parteien dauert die strafrechtliche Verfolgung zu lange.

Die Gruppe «Letzte Generation» hatte in Aktionswochen immer wieder Autobahnausfahrten blockiert und mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Vor einer Woche war im ersten Prozess bundesweit ein 20 Jahre alter Klimademonstrant zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt worden. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang insgesamt mehr als 460 Verfahren zu den Aktionen registriert, davon sind laut Senatsjustizverwaltung noch 116 offen (Stand 2.9.).

Neben diesen Themen wollen sich die Ausschussmitglieder zu Beginn der Sitzung auch über den aktuellen Stand der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft in der RBB-Krise informieren lassen.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Brasiliens Fußball-Ikone: «Beten für den König»: Botschaften an Pelé
Musik news
Musikpreise: «1Live Krone» nach Coronapause wieder aus Bochum
Games news
Featured: Intergalaktisches Fantasy-Spektakel: Die besten Warhammer-Games im Überblick
Musik news
Reggae: Krise als Chance - «Mad World» von Gentleman
Internet news & surftipps
Internet: Twitter sperrt Kanye West erneut
Reise
Gestörte Zugverbindungen: Bahnstreik in Frankreich bremst Verkehr nach Deutschland aus
Handy ratgeber & tests
Featured: Waagen-Apps für Apple Watch: Diese synchronisieren sich mit dem iPhone
Das beste netz deutschlands
Warntag: Ist Cell Broadcast auf Ihrem Smartphone aktiv?
Empfehlungen der Redaktion
Regional berlin & brandenburg
Justiz: Flucht von Gewalttäter: Kreck verteidigt Lockerung
Regional berlin & brandenburg
Berlin: Straftäter flieht aus offenem Vollzug
Regional berlin & brandenburg
Justiz: Berliner Polizei fahndet nach verurteiltem Rocker
Regional berlin & brandenburg
Demonstrationen: Aktivisten auf Schilderbrücken der A100: Behinderungen
Regional berlin & brandenburg
Haftanstalt Tegel: Gefangenenzeitung «Lichtblick» soll weitermachen können
Inland
Prozess: Straßenblockaden - Klimademonstrant in Berlin verurteilt
Regional berlin & brandenburg
Gerichtsverhandlung: Straßenblockaden: Klimademonstrant in Berlin verurteilt
Regional berlin & brandenburg
Amtsgericht: Erste Strafen für Autobahn-Blockierer