AfD will bei Wiederholungswahl in Berlin stärker werden

Bei der letzten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schnitt die AfD nicht berauschend ab. Nun wittert sie eine neue Chance und hofft, im Februar mit altbekannten und neuen Themen punkten zu können.
Auf einem AfD-Parteitag hängt ein Plakat mit dem Schriftzug «Alternative für Deutschland». © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Die AfD will bei der Wiederholungswahl am 12. Februar in Berlin deutlich stärker abschneiden als 2021. «Wir sehen uns natürlich zweistellig», sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker am Donnerstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne ihrer Partei und nannte eine konkrete Prozentzahl: «Zwölf Prozent auf jeden Fall.» Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 war die AfD auf 8,0 Prozent gekommen nach 14,2 Prozent 2016, sie stellt die fünftstärkste Fraktion im Parlament.

Bei der Wahlwiederholung hofft sie, breitere Wählerschichten ansprechen zu können. In der Energiekrise mit extrem hohen Preisen seien viele Menschen verunsichert und enttäuscht von der Politik. «Daher denken wir, Leute, die die AfD bisher kritisch gesehen haben, von unseren politischen Ansätzen überzeugen zu können.»

Die Stadt brauche einen Politikwechsel, sagte Brinker. «Berlin ist zunehmend zum Experimentierfeld geworden unter einer linken Regierung. Die Berliner brauchen aber keine Experimente, sondern sie brauchen Stabilität und Sicherheit in allen Politikfeldern.» Das biete die AfD.

Ein programmatischer Schwerpunkt der Partei im Wahlkampf ist die Energiesicherheit und Preisstabilität bei Strom, Gas und Wärme. Dafür fordert sie längere Laufzeiten für Kern- und Kohlekraftwerke und auf Landesebene eine einmalige Steuerrückzahlung von 200 Euro für jeden.

Als weitere wichtige Punkte nannte Brinker eine gesamtheitliche Verkehrspolitik, in der auch das Auto seinen Platz habe, mehr Sicherheit bei besserer Ausstattung von Polizei und Feuerwehr sowie bessere Bildung. Für die Autobahnblockierer im Namen des Klimaschutzes forderte sie härtere Strafen und Beugehaft.

Auch auf ihr klassisches Thema Flüchtlinge setzt die AfD. «Falsche Anreize für illegale Migration» müssten beseitigt und ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nannte Brinker selbstverständlich, aber hier seien europäische Lösungen nötig. Es könne nicht sein, dass Deutschland die Hauptlast trage.

«Wir sehen uns im konservativ bürgerlichen Lager und wären immer ansprechbar für eine CDU, obwohl diese sich dem linken Mainstream angepasst hat», sagte Brinker zu möglichen Bündnisoptionen. «Aber vielleicht kann man sie auf den Pfad der Tugend zurückbringen.» Die CDU hat eine Koalition mit der AfD allerdings ausgeschlossen.

Brinker verwies darauf, dass es nicht zuletzt dem Einspruch der AfD vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof zu verdanken sei, dass die Wahl wiederholt werde. «Wir sind sehr stolz, dass wir der Demokratie in Berlin einen großen Dienst erwiesen haben.»

Der Verfassungsgerichtshof hatte in der Vorwoche entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss. Damals lag die SPD mit 21,4 Prozent der Zweitstimmen vor den Grünen mit 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1, die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Anschließend bildeten SPD, Grüne und Linke wie schon 2016 eine Koalition.

Laut einer am Mittwochabend veröffentlichten neuen Umfrage im Auftrag der RBB-«Abendschau» und der «Berliner Morgenpost» zeichnet sich für die Wiederholungswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Grünen, CDU und SPD ab. Demnach kämen die Grünen auf 22 Prozent, die CDU auf 21 Prozent und die SPD auf 19 Prozent, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Es folgen Linke mit 11 Prozent, AfD bei 10 Prozent und FDP mit 5 Prozent. Auf andere Parteien entfallen 12 Prozent. Auf dieser Basis könnte die bisherige Koalition weitermachen, dann unter Führung der Grünen. Möglich wären aber auch andere Bündnisse im Abgeordnetenhaus.

Für den «BerlinTrend» von Infratest dimap wurden vom 17. bis 21. November 1179 Wahlberechtigte in Berlin repräsentativ befragt.

© dpa
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