Wahlen: Verfassungsgerichtshof verhandelt über Einsprüche

05.08.2022 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verhandelt am 28. September über die Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst vergangenen Jahres. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Von den 35 eingereichten Einsprüchen sollen zunächst vier verhandelt werden. Dabei geht es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei. Über weitere Wahlprüfungsanträge soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Die Sitzung ist den Angaben zufolge öffentlich und in einem Hörsaal der Freien Universität in Berlin-Dahlem geplant. In der mündlichen Verhandlung sollen Themen wie Wahlfehler und die mögliche Beeinflussung der Sitzverteilung erörtert werden. Die Beteiligten erhalten dem Gericht zufolge Gelegenheit, zum Wahlgeschehen, möglichen Versäumnissen und damit verbundenen Rechtsfragen Stellung zu nehmen. Eine Entscheidung werde es von den neun Verfassungsrichterinnen und -richtern voraussichtlich noch nicht geben. Das Gericht hat dafür drei Monate Zeit.

Die Verkündung der Entscheidung ist ebenfalls öffentlich geplant. Über die Wahlen zum Bundestag und deren Gültigkeit entscheidet der Bundestag in einem eigenen Verfahren. An der Verhandlung des Landesverfassungsgerichtshofs können auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen. Die Anzahl der für sie zur Verfügung stehenden Sitzplätze ist allerdings beschränkt.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Medien: RBB-Affäre: Öffentlich-Rechtliche vor Aufräumprozess

Tv & kino

Medien: Staatsanwaltschaft ermittelt in RBB-Affäre um Schlesinger

1. bundesliga

Transfers: RB Leipzig verleiht Angeliño an die TSG Hoffenheim

Games news

Featured: Stray, Nine Noir Lives und Co.: 5 Spiele für Katzenliebhaber:innen zum Weltkatzentag

Familie

Eispreise versechsfacht: Bald keine Sangría mehr? Eiswürfel-Mangel in Spanien

Auto news

Das Land der Rover: Allrad: Falkländer schwärmen von ihren «Arbeitspferden»

Internet news & surftipps

Quartalsbericht: Softbank mit Riesenverlust durch Börsen-Talfahrt

Internet news & surftipps

Kriminalität: Faeser zu Cyberangriffen: Wir hatten bisher «viel Glück»

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

Abgeordnetenhauswahl: Nach Wahlpannen: Verfassungsgericht verhandelt im September

Regional berlin & brandenburg

Verfassungsgericht: Wahlleiterin kann Wahlpannen nicht vollständig aufklären

Regional berlin & brandenburg

Bundeswahlleiter: Thiel fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Regional berlin & brandenburg

Berlin-Wahl: Verfassungsgerichtshof fordert weitere Stellungnahmen

Inland

Wahlen: Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Regional berlin & brandenburg

Urteil: NPD mit Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe erfolgreich

Regional berlin & brandenburg

Abgeordnetenhaus: Giffey denkt noch nicht an Wahlwiederholung: Diepgen schon

Regional berlin & brandenburg

Bericht: Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar