Landeswahlleiter wünscht sich OSZE als Beobachter

13.01.2023, 08:57 Uhr

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat eine mögliche Beobachtung der Wiederholungswahl am 12. Februar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt. «Ich sehe das sehr positiv», sagte Bröchler am Freitag im RBB-Inforadio. So könne man nicht nur den Berlinern, sondern auch allen anderen zeigen, «dass Berlin Wahlen kann». Das sei eine große Chance. «Und es setzt uns auch nochmal unter Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten.» Daher wünsche er sich das.

Landeswahlleiter wünscht sich OSZE als Beobachter

Stephan Bröchler bei einem Porträt-Termin in der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). © Carsten Koall/dpa/Archivbild

OSZE-Vertreter waren Anfang dieser Woche in Berlin, um zu prüfen, ob eine Wahlbeobachtung nötig ist. Ihr Bericht dazu soll Mitte nächster Woche vorliegen. Berlin hatte die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen. Bröchler will damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen.

Der Landeswahlleiter rechnet nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs für eine komplette Wahlwiederholung erfolgreich sein wird und die Wahl verschoben werden muss. Die Wahl habe mit der Briefwahl bereits begonnen und er gehe davon aus, dass die Richter in Karlsruhe die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts akzeptieren werden, sagte Bröchler.

Beim Bundesverfassungsgericht wurde Mitte Dezember eine Verfassungsbeschwerde von 43 Klägern aus Berlin eingereicht, die sich gegen das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wenden. Darunter sind auch acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Insgesamt sind beim Bundesverfassungsgericht fünf Beschwerden eingegangen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden.