Die Mitgliederzahlen sinken zumeist, Büros von Abgeordneten und Geschäftsstellen werden regelmäßig beschädigt - so ist der Stand bei den Parteien in Sachsen-Anhalt.

Mehr als hundert vermummte Täter sollen in Berlin-Mitte aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath randaliert und Schaufensterscheiben eingeworfen haben. Sie zündeten in der Nacht zu Freitag Mülltonnen an und beschossen eine Polizeiwache mit Pyrotechnik, wie die Polizei mitteilte. Die Rede war von mehr als 200 Randalierern, die durch die Straßen rund um den Hackeschen Markt zogen. Das nordrhein-westfälische Dorf Lützerath soll abgerissen werden, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern kann.

Mindestens 49 Beschädigungen und Schmierereien an Büros von Parteien in Berlin hat die Polizei im vergangenen Jahr gezählt. Für das erste Halbjahr 2022 kamen weitere 14 Fälle hinzu, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. An häufigsten waren Bürogebäude der SPD oder Wahlkreisbüros von SPD-Politikern betroffen. Es folgten Büros der Grünen und der CDU, danach dann AfD, NPD, Linke und schließlich die FDP.

Auch im Wahlkampf zur Landtagswahl werden Wut und Frust an den Wahlplakaten ausgelassen. Viele Parteien müssen ihre zerstörten Plakate ersetzen. Oft kommt es zu einer Anzeige.

Immer wieder werden Parteibüros angegriffen. In Niedersachsen kam es in den vergangenen Jahren häufiger zu solchen Fällen. Welche Parteien stehen besonders im Fokus dieser Angriffe?

«40 Jahre Massaker» haben Unbekannte auf das Büro der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gesprüht. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Aktionen von Klimademonstranten gibt es derzeit fast täglich in Berlin. Oft sorgen diese für Staus - und Wut bei Autofahrern. Nach einem Unfall spitzt sich die Diskussion zu.

Es ist bei jeder Wahl ähnlich: Politiker und Parteien hängen ihre Wahlplakate auf. Wenig später werden viele dieser Plakate abgerissen oder beschmiert. Das ist demokratiefeindlich und für die betroffenen Parteien teuer. Täter werden selten gefasst.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag zu den Protesten in Lützerath hat es eine Diskussion über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung gegeben. Kritik gab es in der Debatte am Freitag insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Nach dem Feuer am Montagmorgen in einem Alten- und Pflegeheim in Berlin-Hohenschönhausen ist ein zweiter Bewohner gestorben. Der 67-jährige Mann erlag am Montagabend in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Ein 49 Jahre alter Mann war zuvor schon gestorben, nach ersten Angaben an Rauchvergiftung.

Nach einem Angriff in einer Familie mit einer Machete und einem Toten musste die Polizei einen großen Einsatz starten. Aber möglicherweise gab es kein Tötungsdelikt, sondern einen medizinischen Notfall. Erst eine Obduktion könnte das klären.

Berlin hat von allen deutschen Großstädten den größten Anteil an Straßen, auf denen höchstens mit Tempo 30 oder weniger gefahren werden darf. Das geht aus einer Deutschlandkarte des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) in Leipzig hervor.

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Hoffnung auf eine Fortsetzung der rot-grün-roten Regierungskoalition noch nicht ganz aufgegeben. «Noch sind die letzten Messen nicht gesungen», sagte Kipping der «Berliner Zeitung» (Dienstag). «Noch hat die SPD-Basis nicht Ja und Amen zu Schwarz-Rot gesagt, und nach dem, was ich höre, ist in den letzten Koalitionsrunden die Stimmung deutlich schlechter geworden.» Ob Schwarz-Rot scheitere, habe jetzt die SPD-Basis in der Hand. «Es gibt zumindest noch eine kleine Chance auf Rot-Grün-Rot und darauf, dass wir sozialökologische Mehrheiten hier doch noch nutzen», sagte Kipping.

Rund drei Monate nach den Silvester-Krawallen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft sechs Fälle abgeschlossen und ans Gericht gegeben. Es seien vier Anklagen erhoben worden, teilte eine Sprecherin am Dienstag auf Anfrage mit. In zwei Fällen wurden demnach Strafbefehle beantragt, so dass eine Bestrafung ohne Prozess erfolgen würde. Den Beschuldigten im Alter von 16 bis 48 Jahren werden Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Angreifer Manuel Wiederer bleibt bei den Eisbären Berlin. Der 26-Jährige habe seinen Vertrag um ein Jahr verlängert, wie der Club aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) am Dienstag mitteilte. Eisbären-Sportdirektor Stéphane Richer sagte der Mitteilung zufolge: «Wir freuen uns, dass Manuel uns weiterhin erhalten bleibt. Er hat sich in den vergangenen Jahren auf und außerhalb des Eises enorm weiterentwickelt und ist zu einem Führungsspieler gereift.» Der gebürtige Deggendorfer spielt seit 2021 in Berlin.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den ab Mittwoch geplanten Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. als Fortsetzung der besonders engen Beziehung des Königshauses zu den Berlinern gewürdigt. Die Mutter von Charles, Queen Elizabeth II., habe das gute Verhältnis mit sieben Besuchen begründet, teilte Giffey am Dienstag mit. «Berlin ist die deutsche Stadt, in der aus den als Besatzungs- und bald Schutzmacht stationierten britischen Armeeangehörigen und ihren Familien in mehr als vier Jahrzehnten Verbündete und Freunde geworden sind.»

Nach dem großen Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und EVG läuft der öffentliche Verkehr in Berlin und Brandenburg wieder. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr gebe es seit Dienstagmorgen keine streikbedingten Ausfälle, teilte die Deutsche Bahn am Dienstag mit. Der Warnstreik wirke sich allerdings noch auf den Fernverkehr aus. In den Morgenstunden mussten sich Fahrgäste daher auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen.

Mit dem Förster und Autoren Peter Wohlleben geht das Literaturfestival «Lit:Potsdam» am 27. Juni in seine 11. Ausgabe: Wohlleben, der mit seinem Werk «Das geheime Leben der Bäume» für Furore sorgte, werde zum Auftakt sein neues Buch «Waldwissen. Vom Wald her die Welt verstehen» präsentieren, teilten die Veranstalter am Dienstag mit. Bis zum 2. Juli werde bei dem Festival unter anderen auch Dörte Hansen ihr aktuelles Buch «Zur See» vorstellen.

Unions Berlins lange verletzter Mittelfeldspieler Andras Schäfer trainiert wieder mit dem Ball. «Wir starten den Tag mit ganz tollen Nachrichten: András am Ball, olé-olé!», hieß es am Dienstag auf dem Twitter-Kanal der Eisernen. Dazu wurden zwei Fotos des Ungarn gestellt. Der 23-Jährige war seit Ende Januar wegen einer Fußverletzung ausgefallen, die er sich im Derby bei Hertha BSC (2:0) zugezogen hatte.