Parlamentspräsident Buchner ruft zum Wählen auf

Berlins Parlamentspräsident Dennis Buchner ruft dazu auf, an der Wiederholungswahl teilzunehmen. «Am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Wahl und entscheiden über die Zusammensetzung ihres Landesparlaments und der Bezirksverordnetenversammlungen», sagte er am Freitag. «Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr.» Bei der Wahl im September 2021 haben rund drei Viertel der Wahlberechtigten gewählt. «Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass eine solche Wahlbeteiligung erneut möglich ist.»
Dennis Buchner, Präsident des Abgeordnetenhaus, spricht. © Annette Riedl/dpa/Archivbild

Der aktuelle Wahlkampf sei die Zeit, in der Parteien ihre Unterschiede deutlich machten, sagte Buchner. «Dieses Streiten in der Sache gehört ebenso zur Demokratie, wie danach den Kompromiss zu suchen.» Davon lebe die parlamentarische Demokratie. Buchner empfahl, niemand sollte sich von den aktuellen verfassungsrechtlichen Diskussionen abhalten lassen, sein Wahlrecht zu nutzen.

© dpa
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