Kubicki kritsiert «erschütternde Vorkommnisse» bei Wahl

25.05.2022 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Berlin wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl kritisiert. «Die Berliner Verwaltung hat dem Vertrauen in die Integrität der Bundestagswahl unbestreitbar Schaden zugefügt, und ich erwarte, dass der Berliner Senat uns erklärt, welche Maßnahmen er ergreift, um so etwas zukünftig zu verhindern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). «Andernfalls stellt sich ernsthaft die Frage, ob das Land Berlin überhaupt noch in der Lage ist, seine Pflichten gegenüber dem Bund zu erfüllen.»

Wolfgang Kubicki spricht mit Journalisten. © Frank Molter/dpa

Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Wiederholungswahl seien aus guten Gründen sehr hoch. «Unabhängig davon sind die Vorkommnisse erschütternd. Offensichtlich gab es nicht nur bei der Durchführung und Organisation der Wahlen in Berlin systematisches Versagen, sondern auch in der Dokumentation der Wahlfehler», sagte Kubicki. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Wahlen seien daher kaum mehr quantifizierbar, so der FDP-Politiker. «Das halte ich für hochproblematisch. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die jetzt behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein könnten.»

Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, am Wahltag im vergangenen September seien nicht nur einzelne Fehler als Ausreißer passiert. Vielmehr scheine es sich um ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation» gehandelt zu haben.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatte es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen und organisatorische Problemen gegeben. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Manche Wahllokale hatten außerdem noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

© dpa

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