Grüne: «Recht auf Rausch» mit harten Party-Drogen

Was hilft gegen übermäßigen Rauschgiftkonsum? Ganz verbieten? Teilweise erlauben? Ganz freigeben? Seit Jahrzehnten streiten Gesellschaft und Politik darüber.
Vom Zoll sichergestelltes Kokain auf der Spitze eines Taschenmessers. © Marcus Brandt/dpa/Symbolbild

Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren. «Das Recht auf Rausch sollte in einer Stadt der Freiheit wie Berlin selbstverständlich sein, das klappt auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei», teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Hanfparade am Samstag mit.

Strafverfahren sollten daher auch beim Besitz kleinerer Mengen der harten Drogen eingestellt werden - so wie es bei Cannabisprodukten wie Marihuana praktiziert wird. In einigen anderen Bundesländern ist das etwa bei einem Gramm Kokain oder wenig Ecstasy üblich.

Heftiger Widerspruch kam von der CDU, die den Grünen «Lobbyarbeit für Dealer und der Organisierten Kriminalität» vorwarf. «Berlins Grüne sind auf einem lebensgefährdenden Irrweg», sagte der CDU-Innenpolitiker Frank Balzer. Berlin habe sich in den letzten Jahren als «Drogenumschlagsplatz weiter verfestigt», Grünanlagen wie der Görlitzer Park seien ein «Dealer-Paradies» - zu Lasten von Besuchern und Anwohnern. «Berlin braucht nicht noch mehr Lockerungen, sondern einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.»

Die Grünen wollen außerdem, dass bei Cannabis-Funden bis 15 Gramm gar nicht erst von der Polizei ermittelt wird. Der «Joint im Park» solle schon jetzt nicht mehr von der Polizei verfolgt und das Cannabis auch nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die «falsche Antwort für harmlose Kiffer», sagte Graf. «Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend und muss ein Ende haben.»

Findet die Polizei derzeit in Berlin bei jemanden Marihuana, leitet sie ein Ermittlungsverfahren ein. Liegt die gefundene Menge unter 10 Gramm, werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich eingestellt und unter 15 Gramm in der Regel eingestellt. Die Polizei arbeite «faktisch für die Mülltonne», so die Grünen.

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zu erlauben und eine kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Ende des Jahres soll ein Gesetzentwurf dafür vorgelegt werden.

Am Samstag wollen einige tausend Menschen bei der diesjährigen Hanfparade in Berlin für die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch demonstrieren. Das Motto lautet: «Hanf ist für alle da».

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Turnier in Katar: Das bringt der Tag bei der Fußball-WM
People news
Britische Royals: William «stocksauer» nach Netflix-Doku «Harry & Meghan»
Das beste netz deutschlands
Featured: Science Eye: Diese innovative Sehprothese ist in Planung
Familie
Von Pflaster bis Seitenlage: Kinder für Notfälle trainieren
Auto news
Verkehrsrecht: Ersatzteil-Engpass: Entschädigung bei langem Nutzungsausfall
Games news
Featured: Marvel’s Midnight Suns: Die besten Tipps
Internet news & surftipps
Digitalisierung: Vertreter der Zivilgesellschaft kritisieren Digital-Gipfel
Tv & kino
Featured: Unsere Streaming- und GigaTV-Tipps fürs Wochenende
Empfehlungen der Redaktion
Inland
Rauschmittel: Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen entkriminalisieren
Regional berlin & brandenburg
Drogen: Spranger gegen Entkriminalisierung von Kokain und Ecstasy
Regional sachsen
Chemnitz: Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Drogendealern
Regional bayern
Polizei: Drogen-Versand aufgeflogen: 1300 Briefe mit Marihuana
Regional berlin & brandenburg
Haftbefehle: Drogen-Versand entdeckt: Fast 1300 Briefe mit Marihuana
Regional sachsen
Justiz: Kokain bis Opiate: Mehr Drogen in Gefängnissen gefunden
Regional niedersachsen & bremen
Hannover: Zwei Männer mit Drogen im Wert von 20.000 Euro erwischt
Regional baden württemberg
Kriminalität: Polizeikontrolle bei Techno-Party führt zu 330 Ermittlungen