Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Beihilfeverhandlungen für PCK werden weiter geführt

Die Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission über eine Beihilfe zum Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt gehen trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts weiter. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne) am Mittwoch in Cottbus betont. «Wir sind, was die Pipeline angeht, in einem sehr intensiven Gesprächsprozess mit Brüssel». Es sei klar, was der Ausbau für eine Bedeutung habe, die Gespräche in Brüssel seien aber nicht einfach. «Wir drücken, so stark wir können», versprach Kellner.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Hintergrund ist, dass nach dem Ausstieg aus russischem Öl seit Jahresanfang eine weitere Anpassung der Raffinerie an andere Rohöle nötig geworden ist. Für eine Aufrüstung der Pipeline von Rostock nach Schwedt hatte die PCK mit einiger Verzögerung im Juli dieses Jahres einen Antrag für eine Beihilfe des Bundes von 400 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsministerium gestellt. Die EU muss der Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen aber erst noch zustimmen.

Einen konkreten Zeitpunkt für eine Genehmigung nannte Kellner am Mittwoch nicht. PCK-Geschäftsführer Ralf Schairer hofft, dass die EU-Kommission bis Weihnachten den Fördermittelantrag genehmigt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Norwegens König Harald V.
People news
König Harald bekommt temporären Herzschrittmacher
Tv & kino
Borowski-«Tatort»: Auf der Suche nach dem Filou
Iris Apfel gestorben
People news
Fashion-Ikone Iris Apfel gestorben
Selbstfahrendes Auto von Waymo
Internet news & surftipps
Waymo darf Robotaxi-Dienst in Kalifornien ausweiten
Hass und Hetze
Internet news & surftipps
Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit
In welchen Ländern gibt es 5G? Was Du wissen musst
Das beste netz deutschlands
In welchen Ländern gibt es 5G? Was Du wissen musst
Ratlosigkeit
Fußball news
Zwischen Harakiri und Königsklasse: FC Bayern ist ein Rätsel
Ratenkreditzinsen Zinssatz
Job & geld
Ratenkreditzinsen erstmals seit Monaten unter 7 Prozent