Brandenburgs Bauernverband hat an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) appelliert, sich gegen die geplanten Kürzungen bei Fördermitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums zu stemmen. «Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, die GAK-Mittel zu kürzen, haben das Fass zum Überlaufen gebracht, kritisierte Bauernpräsident Henrik Wendorff am Freitag. Es geht um Einsparpläne der Bundesregierung bei Finanzmitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). Wendorff und Özdemir kamen am Freitag bei einem Besuch eines landwirtschaftlichen Hofes in Dahme/Mark in Südbrandenburg zusammen.
Özdemir sagte zu den geplanten Kürzungen: «Das tut sehr weh.» Die GAK-Mittel seien «gut angelegtes Geld». Dabei gehe es etwa um die Sanierung von Dorfmitten und um Dorfgemeinschaftshäuser. Er ringe gerade bei den Haushaltsberatungen darum, noch einen Teil der Kürzungen rückgängig machen zu können. Özdemir bestärkte den Bauernpräsidenten Wendorff, auf sein Anliegen lautstark aufmerksam zu machen. Das helfe ihm bei den Beratungen.
Özdemir und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) folgten einer Einladung der SPD-Fraktion im Landtag sowie des Landesbauernverbandes auf das gemeinnützige Reha-Gut Kemlitz, auf dem Menschen mit Einschränkungen beschäftigt sind.
Der Bauernverband kritisierte zudem, dass Stallbauvorhaben für mehr Tierwohl von einer zähen Verwaltung ausgebremst würden. Genehmigungen für Umbauten von Schweineställen dauerten zu lange. Sie sollten künftig von den Behörden innerhalb eines Jahres erteilt werden, forderte der Verband. «Wir appellieren an die Landesregierung, die Verwaltungsprozesse für die Genehmigungsverfahren von Stallbauvorhaben mit Nachdruck und Engagement zu optimieren.» Es fehle bislang etwa die Abstimmung der Ämter untereinander.
Geywitz sagte, «wir wollen, dass Tiere mehr Platz haben und sich die Haltung verbessert». Dafür seien andere Ställe notwendig. Umbauten seien künftig über geändertes Baurecht schnell möglich.
Özdemir will den Wandel zu mehr Tierschutz in den Ställen voranbringen. Tierhalter sollen für den Umbau von Ställen und laufende Mehrkosten wegen höherer Haltungsstandards eine gesicherte Förderung bekommen. Die Ampel-Koalition hat vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen.
