Woidke verhalten: Folgeangebot-Debatte für 9-Euro-Ticket

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich in der Debatte über ein Folgeangebot für die 9-Euro-Tickets für verhalten geäußert. «Nur über billige Tickets zu reden, wäre für die Fläche Brandenburgs verfehlt», sagte der SPD-Politiker. Es müsse neben attraktiven Preisen um den Ausbau der Netze und um bessere Taktfrequenzen gehen. Woidke sagte am Mittwoch auf einem Verkehrskongress an der Technischen Universität Berlin zudem, die Mobilitätswende müsse für Lebensqualität und Klimaschutz vorankommen. «Dafür müssen Bund und Länder sehr viel investieren.»
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht während des Richtfestes für den Neubau des Synagogenzentrums Potsdam. © Soeren Stache/dpa/Bildarchiv

Es sei auch eine Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung nötig, sagte der Regierungschef. «Der Bund hat das für das Jahresende angekündigt. Jetzt muss er liefern». Woidke bezog sich dabei auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Anfang September hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, da wolle der Bund Tempo machen. Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage sechs oder acht Jahre dauere.

Woidke kritisierte außerdem eine fehlende Mitsprache der Länder beim vorgesehenen dritten Entlastungspaket. «Dass der Bund ein Entlastungspaket verkündet, ohne vorher mit den Ländern gesprochen zu haben, so geht das nicht.» Bund und Länder müssten gemeinsam die richtigen Entscheidungen treffen, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Bei einer Sonderkonferenz mit Scholz wollen Bund und Länder über die Finanzierung des Entlastungspaketes sprechen.

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen, wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bereits ein zeitlich begrenztes, regionales Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket in Aussicht gestellt. «Wir arbeiten an einer guten Überbrückungslösung in Berlin von Oktober bis Dezember 2022, bis das bundesweite Ticket kommt», twitterte sie am Dienstag.

© dpa
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