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Ausschreitungen nach Demo-Verbot: 65 Strafverfahren

Die Berliner Polizei hat nach pro-palästinensischen Versammlungen, die es trotz vorheriger Demo-Verbote gegeben hat, 39 Menschen festgenommen und 65 Strafverfahren eingeleitet. Wie die Behörde weiter am Mittwoch mitteilte, wurden zudem 12 Ordnungswidrigkeiten registriert. Bei dem Einsatz, der sich von Dienstagabend bis in die Morgenstunden am Mittwoch erstreckte, seien 20 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Zwei hätten den Dienst beenden müssen. Laut Polizei waren insgesamt gut 360 Beamtinnen und Beamte im Einsatz.
Nahostkonflikt - Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin
Teilnehmer einer Pro-Palästina-Demo am Brandenburger Tor streiten sich mit Polizisten. © Paul Zinken/dpa

Ausgangspunkt der Geschehnisse waren demnach zwei Spontankundgebungen nach dem Raketeneinschlag an einem Krankenhaus in Gaza am Brandenburger Tor und in Neukölln. Eine Mahnwache auf dem Pariser Platz wurde laut Polizei von den Veranstaltern mit rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angezeigt und verlief demnach auch friedlich.

Im Anschluss hätten sich jedoch bis zu 700 Menschen auf dem Platz in der Nähe des Brandenburger Tors versammelt, so die Polizei. Es habe Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte gegeben. Rund 300 Menschen seien Richtung Potsdamer Platz gelaufen - vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Dies wurde von zahlreichen Polizisten umstellt und abgesichert. Es habe keine Vorkommnisse an dem Mahnmal gegeben, hieß es von der Polizei. Der Verkehr auf der Straße des 17. Juni wurde hingegen behindert, weil sich rund 60 Menschen auf die Fahrbahn setzten. Eine Person sei wegen volksverhetzender und israelfeindlicher Äußerungen festgenommen worden.

Zu der Versammlung am Hermannplatz in Neukölln sei im Internet aufgerufen worden. Sie sei nicht bei der Polizei angezeigt worden, hieß es. Polizisten hätten dort zunächst vereinzelt Menschen angetroffen und diese angesprochen. Rund eine halbe Stunde später haben dann laut Polizei etwa zehn vermummte Personen in der nicht weit entfernten Pannierstraße mit Pyrotechnik geworfen.

Es folgten in dem Bereich hin zur Sonnenallee, Reuter- und Weserstraße immer wieder Ansammlungen von bis zu 100 Menschen. Aus den Gruppen heraus seien Barrikaden auf den Fahrbahnen errichtet und Pyrotechnik abgebrannt worden. Später hätten rund 60 teils vermummte Menschen mehrere Müllcontainer auf der Sonnenallee, Ecke Reuterstraße auf die Straße geschoben und angezündet.

Polizistinnen und Polizisten seien mit Steinen beworfen worden. Die Einsatzkräfte hätten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Ein Wasserwerker sei zum Löschen der brennenden Gegenstände eingesetzt worden. Nach Mitternacht hätten auch in der Neuköllnischen Allee und in der High-Deck-Siedlung Mülltonne gebrannt.

© dpa
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