Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat an das Bundesinnenministerium appelliert, stationäre Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung nun rasch einzuführen. «Bundesinnenministerin Faeser hat schon viel angekündigt. Jetzt zählen Taten, um den skrupellosen Schleuserbanden das Handwerk zu legen», sagte Stübgen am Samstag. Nach Monate langer Ablehnung prüft das Bundesinnenministerium nun kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien.

Während im August im Durchschnitt 35 illegal Eingereiste pro Tag von der Bundespolizei an die Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg weitergeleitet worden seien, seien es in diesem Monat mittlerweile schon 57 pro Tag, sagte Stübgen. «Die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen ist daher dringender denn je, dabei hat die Bundesinnenministerin meine Unterstützung.»

Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen der Bundespolizei etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Stübgen hatte daher vor Wochen kritisiert: «In Bayern lässt Nancy Faeser die Grenze kontrollieren und illegale Flüchtlinge zurückschicken. Worauf sie an der Grenze zu Polen noch warten will, weiß ich nicht.»

Der brandenburgische Innenminister will den Druck auf Schleuserbanden erhöhen und verstärkte in der Grenzregion zu Polen Kontrollen mit Kräften der Landespolizei. Am Montag will er sich im Spree-Neiße-Kreis über die Einsätze gegen illegale Migration informieren und eine Zwischenbilanz ziehen.