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Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 kommt noch nicht

Was lange währt, wird hoffentlich gut. Die Opposition beklagt neue Verzögerungen bei der Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16. Die CDU hält sich bedeckt, die SPD nennt Gründe.
Berliner Abgeordnetenhaus
Die Abgeordneten stimmen in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus ab. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Grüne und Linke in Berlin haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, bei der geplanten Absenkung des Wahlalters auf 16 nicht zu liefern. Der schon mehrfach angekündigte Antrag dazu werde auch auf der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 7. September nicht eingebracht, beklagten die Grünen-Fraktionschefs Werner Graf und Bettina Jarasch sowie ihre Linke-Kollegen Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag. «Damit bricht die schwarz-rote Koalition ihre Versprechen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung beider Fraktionsspitzen. Das sei eine «politische Blamage».

Eine «schnellstmögliche» Absenkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus von 18 auf 16 steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Anfang August hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angekündigt, dass der entsprechende Antrag voraussichtlich in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause eingebracht werde - also am 7. September.

Der Sprecher für Jugend der SPD-Fraktion, Alexander Freier- Winterwerb, begründete die Verschiebung mit der Tatsache, dass am 7. September im Plenum als übergeordnetes Thema der Doppelhaushalt erstmals beraten werde - etwas früher als ursprünglich geplant. Um dem Wahlalter mit 16 den nötigen Raum zu geben, werde darüber nun voraussichtlich bei der nächsten Parlamentssitzung am 21. September beraten. Schließlich gehe es um eine Verfassungsänderung. Aus der CDU-Fraktion hieß es, es gebe noch Gesprächsbedarf.

«Offenbar läuft es schon nach wenigen Monaten hinter den Kulissen weniger reibungslos als es nach außen hin behauptet wird», mutmaßten Grüne und Linke zum Zustand der Koalition. «Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und damit die demokratischen Rechte junger Menschen zu stärken, endlich umsetzt. Grüne und Linke werden die Verfassungsänderung mittragen.»

Dem Vernehmen nach planen CDU und SPD demnächst ein umfangreiches, Dutzende Vorhaben umfassendes Paket von Gesetzentwürfen in verschiedenen Politikfeldern. In dem Zusammenhang soll auch das Wahlalter mit 16 eine Rolle spielen.

Um das Wahlalter zu senken, muss die Landesverfassung mit Zwei- Drittel-Mehrheit geändert werden. Allein hätte die Koalition aus CDU und SPD keine solche Mehrheit, Grüne und Linke signalisieren aber schon seit längerem Unterstützung.

Mit den 16- und 17-Jährigen - sofern sie deutsche Staatsbürger sind - würde sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Berliner Abgeordnetenhaus und damit auch für Volksentscheide von zuletzt rund 2,44 Millionen um schätzungsweise etwa 60.000 erhöhen. Das bedeutet eine Zunahme um rund 2,5 Prozent.

Ein Wahlrecht ab 16 für Landesparlamente gilt nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» bereits in 5 der 16 Bundesländer, darunter in Brandenburg. In Berlin können 16- und 17-Jährige bislang bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, also den Kommunalparlamenten, abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024.

Über die Senkung des Wahlalters für das Abgeordnetenhaus wird in der Stadt schon etliche Jahre diskutiert. Laut Verfassung sind derzeit für das Landesparlament alle Deutschen wahlberechtigt, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben. In das Parlament wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tage der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. An letzterem Punkt, dem sogenannten passiven Wahlrecht, soll sich nichts ändern: Kandidieren für das Parlament dürfen also auch in Zukunft Menschen erst ab 18.

© dpa
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