Studie zeigt Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker

04.04.2022 Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Wer in Brandenburg an der Spitze einer Stadt oder Gemeinde steht oder in einem Kommunalparlament sitzt, wird laut einer Studie vielfach Opfer von Angriffen. Die Landesregierung will gegensteuern.

Michael Stübgen (CDU), brandenburgischer Innenminister, spricht während einer Pressekonferenz. © Soeren Stache/dpa

Mehr als jeder dritte Kommunalpolitiker in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren Opfer von Angriffen geworden. Das geht aus einer Studie für das Innenministerium hervor, die am Montag vorgestellt wurde.

Danach berichteten 35,5 Prozent der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Amtsdirektoren sowie Mitglieder aus Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sie hätten seit 2014 mindestens einmal Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Gewalt erlebt. Rechnerisch vergehe fast kein Tag, an dem es nicht irgendwo im Land zu einem Angriff komme. Die Landesregierung kündigte mehr Training und Beratung an.

«Wir erleben seit Jahren eine steigende Feindseligkeit und Polarisierung in unserer politischen Kultur», stellte Innenminister Michael Stübgen (CDU) fest. Als erste Maßnahme würden Seminare und Veranstaltungen für kommunale Amts- und Mandatsträger angeboten. Es gehe auch darum, die Meldestelle für Betroffene im Polizeipräsidium bekannter zu machen.

Nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller ist die politische Auseinandersetzung radikaler und härter geworden. Der Städte- und Gemeindebund forderte verbesserte Möglichkeiten der Strafverfolgung. Die SPD im Landtag hält mehr Vertrauen in den Rechtsstaat für nötig, die CDU-Fraktion sieht die Demokratie in Gefahr und die Grünen-Fraktion fordert mehr gegenseitige Unterstützung von Demokraten.

Die Opfer: Am stärksten betroffen sind laut Studie mit je 52 Prozent Mitglieder von Kreistagen sowie OBs, Bürgermeister und Amtsdirektoren. Es gibt ein Stadt-Land-Gefälle: In Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ist fast die Hälfte betroffen, in kleinen Dörfern ein Viertel und weniger. Frauen sind der Studie zufolge eher Opfer als Männer.

Politiker von AfD, Grünen und der Linken berichten häufiger von Angriffen. Und es werden solche Politiker häufiger Opfer, die sich klar für oder gegen Windkraft, Asyl oder Extremismus positionieren. Nur rund 27 Prozent meldeten den Vorfall der Polizei. In persönlichen Befragungen dominiert ein mangelnder Glaube an Strafverfolgung. Jeder vierte bis fünfte Betroffene will Amt oder Mandat niederlegen.

Die Angriffe: Am häufigsten sind Beleidigungen. Sie werden von einem Drittel der Kommunalpolitiker genannt, wie die Forscher in der Studie der Firma Change Centre schreiben. Bedrohungen gaben knapp ein Fünftel, Sachbeschädigungen rund ein Siebtel an. Beleidigungen im Netz nannten rund ein Fünftel, Bedrohungen im Netz fast ein Achtel.

Vier Prozent sagen, es sei zu körperlicher Gewalt gekommen. Etwa die Hälfte von 49 telefonisch interviewten weiblichen Amts- und Mandatsträgern sprach von Beleidigungen mit sexistischem Hintergrund oder Anspielungen auf das Geschlecht. Eine Bürgermeisterin berichtete von dem Satz: «Die Schlampe müsste abgeschlachtet werden.»

Politiker von AfD, Grünen, der Linken und der Freien Wähler geben mehr Angriffe als der Durchschnitt der Befragten an. Vor allem Kreistagsmitglieder berichten von Attacken, auch Politiker von FDP und SPD. AfD-Mitglieder wurden nach eigenen Angaben «Nazischweine» genannt, Linke-Politiker sollten dahin gehen, wo die Ausländer herkämen. Rund jeder zehnte Kommunalpolitiker wurde der Untersuchung zufolge ein bis zwei Mal persönlich bedroht. Darunter sei eine Morddrohung per Mail bei Mitgliedern von Kommunalparlamenten und die Drohung gegen einen OB, ihn abzustechen.

Der OB von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), war nach Angaben der Stadt in den vergangenen Jahren per Brief und persönlich Bedrohungen ausgesetzt. Die Stadt Cottbus berichtete auf Anfrage, Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten regelmäßig vor allem verbale Beleidigungen über sich ergehen lassen müssen. Senftenbergs Bürgermeister Andreas Fredrich (SPD) sprach von Hass, Hetze und Bedrohung. «Persönlich habe ich das erlebt bis vor die Haustür», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Hotspots: Die Studie zeigt, dass Kommunalpolitiker in der Region um Senftenberg an der Grenze zu Sachsen sowie in Potsdam besonders betroffen sind. Dort gab jeweils mehr als die Hälfte an, Opfer von Angriffen geworden zu sein. In Wittstock (Dosse) ist dagegen nur ein Fünftel betroffen. Rund 1500 von über 7000 Politikern beteiligten sich an der Studie. Nach Angaben des Instituts Change Centre ist es die erste Untersuchung in einem Land mit Befragung aller kommunalen Amts- und Mandatsträger.

Die Täter: Für Angriffe kommen nach den Erkenntnissen der Forscher Bürgerinnen und Bürger in Betracht, aber - das ist eine Überraschung der Studie - auch Kommunalpolitiker selbst. Mit 36,5 Prozent berichtet mehr als ein Drittel der befragten Opfer, dahinter steckten Mitglieder anderer Fraktionen ihrer Kommune oder ihres Landkreises. Rund sieben Prozent vermuten die Drahtzieher in der eigenen Fraktion oder Partei. Etwa ein Viertel gibt an, Täter oder Täterin seien unbekannt, ein weiteres Viertel kennt die Person. 22 Prozent derer, die darauf antworteten, gehen von einem rechtsradikalen Hintergrund aus, 13 Prozent von einem linksradikalen.

© dpa

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