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An diesen Haltepunkten in Brandenburg gilt ein Rauchverbot

Während das Rauchen an Brandenburgs Bahnsteigen untersagt ist, gibt es für Tram- und Bushaltestellen bisher keine rechtliche Regelung - mit Ausnahme in der Landeshauptstadt Potsdam.
Rauchverbot an Brandenburgs Bahnsteigen
Ein Schild mit dem Hinweis "Rauchfreier Bahnhof" ist auf dem Bahnhof der Deutschen Bahn in Lübbenau zu sehen. © Patrick Pleul/dpa

An Brandenburgs Bahnsteigen und Haltestellen gilt längst nicht überall ein Rauchverbot. An den rund 310 Bahnhöfen und S-Bahnhöfen im Land ist seit 2007 zwar ein generelles Rauchverbot in Kraft. Dies ist jedoch an den Tram- und Bushaltestellen der Kommunen nicht so einfach umzusetzen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Zwar führt die Deutsche Bahn darüber keine Statistik, dennoch sagt Kirstin Kobs, zuständige Bahnhofsmanagerin für das westliche Brandenburg: «Das Rauchverbot führt an unseren Bahnhöfen zu weniger Abfall und frischerer Luft.» Obwohl die Bahnhöfe schon viele Jahre rauchfrei seien, müsse die Bahn immer wieder Menschen auf das Rauchverbot außerhalb der ausgewiesenen Bereiche aufmerksam machen. «In gravierenden Fällen haben wir die Möglichkeit, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen», sagte Kirstin Kobs.

Das Rauchverbot gilt einem Bahnsprecher zufolge auf allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Grundlage dafür ist das Bundesnichtraucherschutzgesetz. «Das Rauchen ist seitdem nur noch in speziell gekennzeichneten Bereichen erlaubt. Das klappt nach unseren Erfahrungen gut», sagte der Sprecher.

Bei Verstößen greift die Bahn nicht sofort zu drastischen Mitteln. «Raucht ein Bahnhofsbesucher außerhalb der ausgewiesenen Bereiche, setzen wir auf Information und Einsicht und verweisen auf das Rauchverbot», erklärte der Sprecher. Für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes und das Einfordern von Bußgeldern im Bereich der Bahnhöfe sei dann die Bundespolizei zuständig.

An Bus- und Tram-Haltestellen gilt dieses Verbot nicht. «Es ist den Fahrgästen nicht untersagt, an unseren 600 Haltestellen zu rauchen», sagte Udo Seidel vom Unternehmen Cottbusverkehr. Nur vereinzelt gebe es Haltestellen mit gekennzeichneten Raucherbereichen.

Auch an Haltestellen der Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel gibt es laut Geschäftsführer Jörg Vogler kein Rauchverbot. Die Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) sähen kein generelles Rauchverbot an den Haltestellen vor.

«Für ein generelles Rauchverbot in Haltestellenbereichen gibt es keine anwendbare rechtliche Grundlage in Brandenburg», sagte auch Potsdams Stadtsprecher Markus Klier. Deshalb sollte in der Landeshauptstadt modellhaft getestet werden, Raucher und Nichtraucher im Haltestellenbereich räumlich zu trennen. Die Stadtverordneten hatten diesen Beschluss 2021 gefasst.

Im Rahmen des Modellprojekts wurden laut Klier seit Ende Mai 2022 an zehn Haltestellen Nichtraucherbereichen gekennzeichnet. «Es zeigt sich, dass sich nicht alle Fahrgäste daran halten. Eine Erhebung dazu gibt es aber nicht», sagte der Stadtsprecher. Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten gebe es nicht. Man könne einzig an die Rücksichtnahme der Fahrgäste appellieren.

«Die Einführung der Raucherbereiche hat bisher keine positiven Effekte auf die Verschmutzung der Haltestellen», ergänzte Klier. Auch hier seien die Verkehrsbetriebe auf die Unterstützung der Fahrgäste angewiesen.

Immerhin: Eine andere Entwicklung sorgt zumindest vereinzelt dafür, dass Haltestellen weniger durch Zigarettenkippen verschmutzt werden, wie Udo Seidel berichtete. «Nicht nur an Haltestellen ist ein Rückgang von «normalen» Zigaretten und ein Umstieg auf E-Zigaretten zu erkennen», sagte er.

© dpa ⁄ Christian Bark, dpa
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