Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob sie Berufung gegen den Teilfreispruch eines Neonazis aus Neukölln einlegt. Die Anklage sei das Ergebnis «umfangreicher und komplexer Ermittlungen» gewesen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg der «Welt» (Freitag). «Dementsprechend werden wir auch nicht vorschnell resignieren, sondern schauen, ob es berechtigte Gründe für ein Berufungsverfahren gibt», sagte der stellvertretende Behördenleiter. Zunächst werde man aber die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Sechs Erwachsene sollen eine 17-Jährige an einer Tram-Haltestelle rassistisch beleidigt und geprügelt haben. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Die juristische Aufarbeitung zieht sich hin.

Gut zwei Jahre nach einem Zugunfall mit zwei Toten in Unterfranken ist das Gerichtsurteil für eine angeklagte Sicherungsaufsichtskraft rechtskräftig. Die von den Nebenklägern eingelegten Berufungen seien zurückgenommen worden, teilte das Landgericht Aschaffenburg am Dienstag mit. Eine Regionalbahn hatte die Männer im Alter von 22 und 34 Jahren am 1. September 2020 erfasst und tödlich verletzt.

Die vierfache Mutter hatte in ihrem Auto keine Überlebenschance, als ihr auf ihrer Fahrbahn ein Raser mit extrem überhöhter Geschwindigkeit entgegenkam. Nun ist die Frage, wie lange der 28 Jahre alte Raser dafür ins Gefängnis muss.

Der Berufungsprozess gegen die Mutter der getöteten Leonie aus Torgelow (Vorpommern-Greifswald) wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Berufungskammer am Landgericht Neubrandenburg schloss die Öffentlichkeit am Mittwoch kurz nach Beginn aus. Es würden Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich der Mutter und ihrer vier und sechs Jahre alten Kinder erörtert, die als schutzwürdig gelten, sagte Richter Jochen Unterlöhner. Das Urteil werde am Nachmittag öffentlich verkündet.

Eine 27-Jährige, die einen Ersthelfer auf der Autobahn 7 anfuhr und tödlich verletzte, ist zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag nach der Urteilsverkündung. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Die Angeklagte muss eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Nebenklage zahlen.

Aus Hass und Eifersucht soll ein 38-Jähriger den neuen Freund seiner Ex-Partnerin attackiert haben - nun soll er wegen versuchten Mordes vor Gericht kommen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Der Beschuldigte habe sein Opfer für das Scheitern der Beziehung verantwortlich gemacht, hieß es.

Nach einem tödlichen Baumsturz auf einem Augsburger Spielplatz geht ein Baumkontrolleur der Stadt gegen einen Strafbefehl vor. Dem Mitarbeiter der Verwaltung wird vorgeworfen, für den den Tod eines 20 Monate alten Mädchens verantwortlich zu sein.

Drei Fußgänger sterben Anfang 2021 in Neumünster. Ein damals 24-Jähriger erfasst sie mit seinem Wagen. Nun beginnt der Prozess gegen ihn - doch der Mann erscheint nicht.

In kaum einer internationalen Metropole gibt es so viele Opern wie in Berlin. Alle drei großen Musiktheater der Hauptstadt sind im Umbruch. Eine erste Perspektive für die Zukunft ist nun klar - mit Umleitung.

Die Deutsche Oper Berlin bekommt eine neue Intendanz. Die Entscheidung soll am Montagvormittag (11.00 Uhr) während einer Pressekonferenz im größten Opernhaus der Hauptstadt bekannt gegeben werden. Zuvor soll sich der Stiftungsrat der Stiftung Oper mit der Personalie befassen.

Der Kreis Elbe-Elster übernimmt vom Land die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain. Nach Auslaufen des Nutzungsvertrages sei nun eine Unterkunft für geflüchtete Personen in kommunaler Trägerschaft geplant, teilten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landrat Christian Jaschinski (CDU) am Montag mit.

Rund eine Woche nach einem Sturz mit seinem Fahrrad ist ein 84-jähriger Mann in Berlin an den Folgen des Unfalls gestorben. Der Mann war am Morgen des 26. Januar mit dem Rad in Pankow an einer Kreuzung ohne Fremdeinwirkung gestürzt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er verletzte sich am Kopf und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort starb er am vergangenen Freitag.

Wegen Lehrermangels und schleppend vorangehender Digitalisierung in Brandenburgs Schulen schlagen Elternräte Alarm. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordern fünf Kreiselternräte aus dem Süden und Osten des Landes deshalb einen Runden Tisch. «Der Lehrermangel, die nur langsame Digitalisierung der Schulen und die durch verschiedene Studien festgestellten Lerndefizite stellen die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, lassen sich diese Probleme meistern», heißt es in dem Brief der Kreiselternräte Spree-Neiße Cottbus, Elbe-Elster, Frankfurt (Oder) und Oberspreewald Lausitz, über den die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» zuerst berichteten. Nötig sei ein Gesellschaftsvertrag für den Bildungssektor im Land, so die Elternvertreter.

Der Städte- und Gemeindebund in Brandenburg sorgt sich um den Erhalt der Kliniken im Land und kritisiert die Pläne des Bundes für eine Krankenhausreform. Die stellvertretende Geschäftsführerin Monika Gordes sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung, die Vorschläge der Regierungskommission hätten zu großer Unruhe bei Krankenhäusern und Trägern geführt. Die Krankenhäuser seien schon jetzt in einer kritischen Lage, unter anderem wegen der Corona-Krise, Schließungen von Abteilungen, gestiegenen Energiekosten und Personalmangel.

Weil er aus Hass und Eifersucht den neuen Partner seiner Ex-Freundin mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben soll, steht ein 38-Jähriger vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem versuchten Mord aus. Der Angeklagte hat zu Prozessbeginn am Montag einen Angriff auf den 36-jährigen Rivalen zugegeben, eine Tötungsabsicht allerdings zurückgewiesen. Er habe den Mann lediglich verletzen wollen, erklärte der 38-Jährige.

Das Land Berlin will nach einer Razzia im Großbordell «Artemis» keinen Schadenersatz an die Betreiber zahlen. Wie angekündigt geht die Senatsjustizverwaltung gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts vor, wie ein Sprecher am Montag auf Anfrage mitteilte. Auch nach Prüfung des schriftlichen Urteils halte das Ressort die Entscheidung des Landgerichts Berlin in erster Instanz für zutreffend und habe Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Damit sich die Karlsruher Richter mit dem Fall befassen, müssen rechtliche Hürden überwunden werden. Denn das Kammergericht hatte zunächst keine Revision gegen sein Urteil zugelassen.

Mit der Auswertung Zehntausender Akten aus der NS-Zeit geben Forscher in Potsdam Hinweise zum heutigen Verbleib geraubter Kunst- und Kulturgüter. Anhand der Unterlagen lasse sich die ungeheure staatliche Praxis des Unrechts und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden nachvollziehen, sagte Wissenschafts- und Kulturministerin Manja Schüle (SPD) am Montag beim Besuch im Brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam. Dort wurden die Informationen aus 42.000 ausgewerteten NS-Vermögensakten digital zugänglich gemacht. Seit Montag stehen sie per Online-Recherche öffentlich zur Verfügung und geben Anhaltspunkte darauf, wo geraubte Kunstwerke und anderes Vermögen heute zu finden sind.

Zu schnelle Autofahrer müssen sich in Berlin auf deutlich stärkere Kontrollen und mehr Bußgelder einstellen. Die Zahl der sogenannten Blitzer steigt in den kommenden Jahren von derzeit rund 40 auf fast 100. Darunter sind dann mindestens 16 mobile und selbstständig arbeitende Radarfallen, die von der Polizei unauffällig am Straßenrand geparkt werden. Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Vor rund zehn Jahren gab es gerade mal sechs fest aufgestellte Blitzer, im Jahr 2004 stand ein Gerät in Berlin.