AfD gegen SPD in Oder-Spree: SPD ruft zu Unterstützung auf

Aktualisiert am 25.04.2023, 17:11 Uhr

Im Tesla-Landkreis Oder-Spree liegt der AfD-Kandidat Galla im ersten Wahlgang der Landratswahl vorn. Die SPD ruft die anderen Parteien zur Unterstützung ihres Kandidaten Steffen auf, der in die Stichwahl geht. Auch die AfD bittet zwei Parteien um Unterstützung.

Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. © Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild

Nach dem Erfolg der AfD im ersten Durchgang der Landratswahl im Kreis Oder-Spree hat die SPD die anderen Parteien zur Unterstützung ihres Kandidaten Frank Steffen aufgerufen. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller sagte am Dienstag in Potsdam, er hoffe, «dass sich zahlreiche andere politische Akteure für ihn aussprechen». «So sind ja auch die Signale.» Er könne nur darum bitten, Steffen bei der Stichwahl zu unterstützen. «Ich will hier noch mal deutlich sagen, dass es eine wichtige Wahl ist.»

Die Linke hat bereits Unterstützung für die SPD angekündigt. «Für uns ist jetzt wichtig, dass in der Stichwahl alle demokratischen Parteien zusammenstehen», sagte der Linksfraktionsvorsitzende Sebastian Walter. Die Linke Oder-Spree habe erklärt, Steffen zu unterstützen. «Gerade in einer Region, wo uns die Landesregierung erzählt, das wäre die Gewinnerregion durch und durch, weil Tesla ja da ist, sehen wir, dass Tesla allein noch keinen großen Sommer macht.»

Die Grünen-Landratsbewerberin Erdmute Scheufele sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rufe als bündnisgrüne Kandidatin ebenfalls zu einem parteienübergreifenden Bündnis auf, um Frank Steffen zu unterstützen.

Am Sonntag hatte keiner der acht Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit geholt, vorn lag AfD-Bewerber Rainer Galla mit 24,8 Prozent. Er tritt in der Stichwahl am 14. Mai gegen den Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen (SPD), an. Er war auf 22,5 Prozent gekommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,7 Prozent. Der Kreis hat rund 180.000 Einwohner, dort hat sich der US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide angesiedelt.

Die AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin bat die Wähler von CDU und Freien Wählern indirekt um Unterstützung des AfD-Kandidaten in der Stichwahl. Sie sollten genau prüfen, was sie wollten, sagte Bessin den «Potsdamer Neuesten Nachrichten». CDU-Kandidat Sascha Gehm hatte 20,7 Prozent der Stimmen erhalten, die Bewerberin der Freien Wähler, Melanie Sellin, 18 Prozent.

In Brandenburg wird im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt. Landesweit lag die AfD in der jüngsten Umfrage von April mit 25 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPD mit 21 Prozent. In einer Umfrage im Dezember hatte wiederum die SPD mit 27 Prozent die Nase vorn, gefolgt von der AfD mit 23 Prozent.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus hatte sich der SPD-Kandidat Tobias Schick in der Stichwahl im Oktober vergangenen Jahres mit 68,6 Prozent gegen AfD-Bewerber Lars Schieske durchgesetzt. Im ersten Wahlgang hatte Schick mit 31,8 Prozent der Stimmen vor Schieske vorn gelegen, der auf 26,4 Prozent gekommen war. Danach hatten mehrere Parteien Unterstützung für die SPD signalisiert.