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AfD-Fraktion ohne Anspruch auf Sitz in Kommission

Die AfD ist im Brandenburger Landtag nicht in der Kommission vertreten, die den Verfassungsschutz kontrolliert - die Landtagsmehrheit hat ihre Bewerber bisher abgelehnt. Deshalb hat sie sich an das Verfassungsgericht gewendet.
Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage
Das Verfassungsgericht Brandenburg mit Markus Möller (5.v.l), Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts, verhandelt mündlich über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion. © Oliver von Riegen/dpa

Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion ist mit einer Verfassungsklage wegen des Scheiterns ihrer Kandidaten einer Kontrollkommission für den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verfassungsgericht lehnte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag ab und betonte das freie Mandat. Der AfD-Fraktion stehe «kein Anspruch auf Wahl ihrer Abgeordneten» in die Parlamentarische Kontrollkommission zu, sagte Präsident Markus Möller. Das Verfassungsschutzgesetz sehe eine freie Wahl der Mitglieder durch die Abgeordneten vor, das Recht der Mitwirkung der Fraktionen beschränke sich auf ein Vorschlagsrecht. «Der damit verbundene Eingriff in die Chancengleichheit der Fraktionen ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.»

Die AfD-Fraktion ist nicht in der Kontrollkommission vertreten, die den Verfassungsschutz unter die Lupe nimmt, weil die Landtagsmehrheit von 2020 bis 2022 bisher keinen ihrer Kandidaten hineinwählte. Die AfD - die größte Oppositionsfraktion - sieht damit das Recht auf Chancengleichheit der Fraktionen verletzt.

Die Opposition werde nicht übergangen, sagte Präsident Möller. Sie sei in der Kommission zu 40 Prozent vertreten, das entspreche in etwa ihrem Anteil im Landtag. Der Adressat sei im Gesetz allerdings nicht die Fraktion, sondern die Opposition als Ganzes. Möller warnte: «Eine einseitige Besetzung, bei der die Mehrheit der Opposition insgesamt den Zugang zum Gremium verschließt oder sie strukturell aus dem Gremium fernhält, ist von Verfassungs wegen unzulässig.» Vizepräsident Michael Strauß warf die Frage auf, was passiere, wenn es nur noch eine Oppositionsfraktion gäbe. Die AfD-Fraktion kritisierte die Entscheidung des höchsten Gerichts im Land. «Wenn die Opposition in der PKK angemessen zu berücksichtigen ist, dann kann man die größte Fraktion nicht ausschließen», sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. «Diese politische Entscheidung ist ein Tiefschlag für die Demokratie in Brandenburg.» Während der mündlichen Verhandlung machte er den Vorschlag, dass die Mitglieder künftig durch die Fraktionen entsendet werden sollten, dem sollten die Abgeordneten widersprechen können.

Seit 2020 beobachtet der Verfassungsschutz die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall, die Partei hält dies für falsch. Die Beobachtung spielte bei der Entscheidung des Verfassungsgerichts keine Rolle. Die AfD-Fraktion kann im Brandenburger Landtag auch andere Posten nicht besetzen, etwa den Vorsitz im Kulturausschuss. Im Nachbarland Sachsen ist die AfD beispielsweise in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten, in anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht.

Im März 2020 hatte sich die PKK in Brandenburg ohne Beteiligung der AfD konstituiert. Danach gab es bis Juni 2021 weitere Wahlgänge, bei denen AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten abgelehnt wurden, darunter der ehemalige Fraktionschef Andreas Kalbitz. Im August 2021 beschlossen die Fraktionen ein Moderationsverfahren, um den Streit zu lösen, doch die Gespräche scheiterten. Im Februar 2022 wurde mit der nachrückenden Abgeordneten Daniela Oeynhausen, die bis dahin letzte Kandidatin für die Kontrollkommission nicht gewählt.

© dpa
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