Für den Berliner Klimavolksentscheid am 26. März haben sich genügend Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemeldet, obwohl die Entschädigung mit bis zu 120 Euro nur halb so hoch ist wie bei der Wiederholungswahl an diesem Sonntag. Die Bezirke hätten signalisiert, dass der Bedarf von etwa 35.000 Wahlhelfenden gedeckt werden könne, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag.

Der Endspurt zum Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin hat begonnen. Die Initiatoren werben fleißig für ihr Anliegen - und sehen sich einmal mehr behindert.

Die Regierende Bürgermeisterin Giffey und die SPD im Senat haben sich durchgesetzt. Der Klima-Volksentscheid wird nicht am selben Tag wie die Abgeordnetenhauswahl, sondern erst sechs Wochen später stattfinden. Das oberste Gericht hat kein Problem mit dem Beschluss.

Beim Klima-Volksentscheid am Sonntag in Berlin können genau 2.430.072 Menschen abstimmen. Das gab die Landeswahlleitung am Samstag nach Schließung der Abstimmungsverzeichnisse durch die Berliner Bezirkswahlämter vom Freitagabend bekannt. Die Wahlämter stellten demnach bis dahin rund 458.000 Abstimmungsscheine aus - für 18,8 Prozent der Menschen, die zur Teilnahme berechtigt sind. Die Scheine sind die Voraussetzung für eine Abstimmung per Brief.

Die Initiatoren des Klima-Volksentscheids treten vehement dafür ein, dass die Abstimmung am Tag der Wahlwiederholung über die Bühne geht. Jetzt haben sie die Gerichte eingeschaltet.

Ob der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz in Berlin auf den Termin der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gelegt wird, ist noch offen. «Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach der Sitzung des Senats. Auf dieser Grundlage werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.

Die Initiatoren des Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin sind vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, einen Abstimmungstermin parallel zur Wiederholungswahl am 12. Februar gerichtlich durchzusetzen. Nach dem Verwaltungsgericht erklärte sich am Freitag auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) für nicht zuständig in dem Fall und wies eine Beschwerde des Bündnisses «Klimaneustart Berlin» gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurück. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, hieß es zur Begründung (Az. OVG 3 S 76/22).

Beim Berliner Klima-Volksentscheid am 26. März haben 50,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit Ja gestimmt - genau 442.028. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten mindestens knapp 608.000, also 25 Prozent der Wahlberechtigten, dafür stimmen müssen. Damit ist der Gesetzentwurf, mit dem die Initiative «Klimaneustart» mehr Maßnahmen zum Klimaschutz durchsetzen wollte, gescheitert. Mit Nein stimmten 48,8 Prozent der Wähler (423.594), wie aus dem endgültigen Ergebnis hervorgeht, das die Landeswahlleitung am Mittwoch bekanntgab. Ungültige Stimmen gab es 2948 (0,3 Prozent).

Die Initiatoren des Volksentscheids «Berlin klimaneutral 2030» fordern eine Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Die Innensenatorin ist entschieden dagegen.

Das trockene Wetter und auffrischender Wind sorgen für eine weitere Ausweitung des Waldbrands bei Jüterbog. Die Feuerwehr kann nur die umliegenden Ortschaften schützen. Ein Lösch-Einsatz direkt im Brandgebiet wäre zu gefährlich für die Rettungskräfte.

Die Lage beim Waldbrand bei Jüterbog südlich von Berlin ist nach wie vor angespannt. Das Feuer sei noch nicht am Schutzstreifen angekommen, teilte die Leiterin des städtischen Ordnungsamts, Christiane Lindner-Klopsch, am Dienstagmorgen mit. Es werde demnach erwartet, dass der Brand diesen im Tagesverlauf erreicht. Wie groß die betroffene Fläche derzeit genau ist, könne man nicht sagen. Seit Montagabend sei die Fläche weitestgehend unverändert. Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht. «Die Lage ist weiterhin angespannt, aber kontrolliert», berichtete Lindner-Klopsch. Gegen 10.00 Uhr ist den Angaben zufolge eine Lagebesprechung vor Ort angesetzt.

Der Waldbrand bei Jüterbog ist aus Sicht des Eigentümers der Fläche ein großer Rückschlag für die Entwicklung des Wildnisgebietes auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz. «Die Feuer auf den Wildnisflächen vernichten wertvolle Natur», teilte die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg auf Anfrage mit.

Mit einer feierlichen Eröffnung im Berliner Olympiastadion werden die Special Olympics World Games gestartet. Ein buntes Programm mit Show-Elementen und weltbekannten Künstlern wie der Blue Man Group werden am 17. Juni (20.15 Uhr) für zahlreiche bewegende Momente sorgen. «Die Eröffnungsfeier ist das erste große Highlight. Und unser großer Wunsch ist natürlich, dass die Athleten die größtmögliche Bühne bekommen», sagte Sven Albrecht, Bundesgeschäftsführer von Special Olympics Deutschland (SOD) und Organisator der Weltspiele, der Deutschen Presse-Agentur.

Viele Wolken und hohe Temperaturen erwarten die Menschen in Berlin und Brandenburg. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag mitteilte, wird der Tag von Berlin bis in den Süden Brandenburgs überwiegend dicht bewölkt. Gebietsweise tritt Regen auf, ansonsten bleibt es trocken. Nördlich Berlins kommt es zu heiteren Abschnitten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 22 und 27 Grad. Nachts wird es weiterhin wolkig, vom Fläming bis zur Elster regnet es vereinzelt. Die Tiefstwerte liegen zwischen 10 und 14 Grad.

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander. Seit dem 60. Jubiläum des Élysée-Vertrags Anfang des Jahres versuchen sie die Kurve zu bekommen. Die Differenzen sind aber nicht verschwunden.

Bei Kontrollen in Frankfurt (Oder) hat die Bundespolizei am Wochenende nach eigenen Angaben 97 Menschen registriert, die unerlaubt eingereist sind. Von Freitag bis Sonntag seien mehrere Gruppen und auch Einzelpersonen kontrolliert worden, berichtete die Behörde am Montag. Größtenteils seien die Menschen im Alter von 17 bis 51 Jahren über die Stadtbrücke aus Polen nach Frankfurt (Oder) gekommen. Es habe sich überwiegend um Männer aus Afghanistan, Bangladesch, dem Iran, dem Jemen und Syrien gehandelt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürchtet, dass es erneut ein Fischsterben in der Oder geben könnte. Angesichts der drohenden Wasserknappheit im Sommer gelte es jetzt zu handeln.

Nach der Razzia gegen Klimaschützer im Mai fanden Straßenblockaden erstmal kurzzeitig nicht statt. Nun ist es wieder so weit.

Angesichts der anhaltenden Trockenheit erwartet der Brandenburger Waldbrandschutzbeauftrage Raimund Engel keine Entspannung der Lage. «Auch wenn es in den kommenden Tagen ein paar Niederschläge in Südbrandenburg geben sollte, wird dies an der Waldbrandgefahr kaum was ändern», sagte Engel am Montag auf Anfrage.