Senat: Klima-Volksentscheid eher nicht zusammen mit Wahl

Der Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins findet nach Einschätzung der Berliner Senatsinnenverwaltung voraussichtlich eher nicht am 12. Februar, dem Tag der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, statt. Ein «Zusammenfallen der Wiederholungswahl und des Volksentscheids» sei «unwahrscheinlich», teilte Thilo Cablitz, Sprecher von Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Entscheidung treffe der Senat. «Die zusätzliche Organisation des Volksentscheids wäre in der Kürze eine enorme Herausforderung, allein wenn man an Lieferketten für die Stimmzettel denkt.» Der «Tagesspiegel» hatte zuerst berichtet.
Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal, das in einer Grundschule untergebracht ist. © Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild

Die Initiative schrieb hingegen bei Twitter: «Damit ist fast sicher: Der Volksentscheid Berlin2030 muss parallel zur Wiederholung am 12. Feb stattfinden. So spart der Senat Geld und organisatorische Kapazitäten.»

Beim Volksbegehren «Berlin 2030 klimaneutral» wurden laut Landeswahlleitung rund 254.000 Unterschriften gesammelt. Bis spätestens zum 29. November wird das offizielle Ergebnis veröffentlicht. Danach muss ein Volksentscheid innerhalb von vier Monaten stattfinden, also bis Ende März.

Zusammenlegen muss der Senat die Volksabstimmung mit einer Wahl nur, wenn die Wahl «frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens» stattfindet.

© dpa
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