Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei Ermittlungen Fehler und Pannen gab. Im Juni 2022 hatte das einen Monat zuvor eingesetzte Gremium seine Arbeit aufgenommen und kann diese nach der Wiederholungswahl nun fortführen - allerdings in neuer Zusammensetzung.
Die rechtsextremen Anschläge - vor allem zwischen 2016 und 2019 - beschäftigen seit Jahren Polizei und Justiz. Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten hatten die Ermittlungsbehörden seit 2013 in Neukölln gezählt. Die Ermittlungen zogen sich jahrelang hin. Erst im Sommer 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage.
Einer der beiden Hauptangeklagten war Anfang Februar dieses Jahres vom Vorwurf der Brandstiftung - dem zentralen Punkt der Anklage - freigesprochen worden. Stattdessen verurteilte das Amtsgericht Tiergarten den seinerzeit 36-Jährigen wegen Sachbeschädigung und Betrugs zu eineinhalb Jahren Haft.
Der zweite Hauptangeklagte war bereits im vergangenen Dezember vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Ihn verurteilte das Gericht wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro).
Für eine Beteiligung an den Brandanschlägen auf zwei Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, hatte das Gericht bei keinem der Männer genügend Beweise gesehen. An einer rechten Gesinnung der beiden - einer war früher in der NPD, der andere im AfD-Vorstand - hatte es aber keine Zweifel.
Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Zu den Opfern der Neuköllner Anschlagsserie zählte der Linken-Politiker Ferat Kocak, dessen Wagen in der Nacht zum 1. Februar 2017 in Flammen aufging.
