SPD-Chef Saleh will Senkung des Wahlalters konkret angehen

08.04.2022 Der Berliner SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh will die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre nun konkret angehen. «Es ist an der Zeit, dass wir auch jungen Menschen auf Landesebene eine Stimme geben», sagte Saleh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Man merkt in vielen Bereichen, dass sie sich in die Gesellschaft einbringen wollen. Sie sollten an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen, damit sie mit ihrer Stimme über die Politik mitentscheiden können.»

Raed Saleh, Landesvorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. © Carsten Koall/dpa/Archivbild

Saleh gab das Ziel aus, das Vorhaben bis Ende des Jahres umzusetzen. «Eine für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zeichnet sich ab», sagte er. «Ich lade alle demokratischen Parteien ein, darüber zu sprechen.»

Zustimmen müssten einer solchen Reform 98 der 147 Abgeordneten. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt zusammen über 92 Sitze im Abgeordnetenhaus. «Aus der FDP kommen positive Signale», so Saleh. Die Fraktion hat 12 Abgeordnete, im Falle ihrer Zustimmung wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit also erreicht.

«Ich will aber auch die CDU ansprechen», kündigte Saleh an. «Ich bin mir sicher, dass sich die CDU dieser Aufgabe nicht verschließen kann. Sie muss sich entscheiden, ob sie eine moderne Hauptstadt-CDU sein will. Ich sehe jedenfalls nur Argumente, die für das Vorhaben sprechen.»

Bislang haben fünf Bundesländer das Wahlalter für ihr Landesparlament auf 16 gesenkt. Zuletzt fasste der Landtag Baden-Württembergs am vergangenen Mittwoch einen solchen Beschluss. In Berlin dürfen Menschen ab 16 bislang bei der Europawahl und der Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen.

© dpa

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