Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler ist angesichts der bisherigen Vorbereitungen der Wiederholungswahl am 12. Februar zuversichtlich, dass es keine neue Pannenserie geben wird. Bisher laufe es sehr gut, sagte Bröchler am Mittwoch bei einem Besuch des Briefwahlzentrums in Berlin-Zehlendorf. «Die Stimmzettel sind alle gedruckt und sie sind auch alle in den Bezirken und Wahllokalen», so der Verwaltungswissenschaftler, der erst seit Oktober Landeswahlleiter ist. «Wir haben das so organisiert, dass alles frühzeitig da ist. Da sind wir im grünen Bereich.»
Nach der Pannenwahl am 26. September 2021 war die damalige Landeswahlleiterin zurückgetreten. Bröchler gehörte der vom Senat eingesetzten Expertenkommission an, die analysieren sollte, wie es zu den zahlreichen Fehlern kommen konnte - und nun maßgeblich dazu beitragen soll, dass sie sich nicht wiederholen.
«Wir haben versucht, Lehren aus der Pannenwahl 2021 zu ziehen», sagte Bröchler. «Das begann bei der Auswahl der Druckerei, der Suche nach Papier. Wir haben in engem Austausch und enger Zusammenarbeit mit den Bezirken dafür gesorgt, dass die Stimmzettel ankommen und haben das noch mal kontrolliert.» Mit den Bezirken abgesprochen sei auch, dass es einen Mindeststandard von drei Wahlkabinen geben soll.
Bröchler sagte, es bleibe aber eine enorme Herausforderung, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten innerhalb von 90 Tagen zu organisieren statt wie üblich in einem Jahr. «Wir sind in einer Ausnahmesituation und betreten hier in Berlin Neuland mit der Wiederholungswahl», sagte er. «Vieles, was wir machen, ist natürlich auch ein Vortasten, aber im Augenblick vom Verlauf her und den Planungen her bin ich optimistisch, dass wir das diesmal hinbekommen.»
Das Landesverfassungsgericht hatte Mitte November geurteilt, die Wahlen von 2021 seien wegen der vielen Pannen und «schwerer systemischer Fehler» ungültig und müssten komplett wiederholt werden. Gegen diese Entscheidung haben sich 43 Berlinerinnen und Berliner, darunter acht Mitglieder des Abgeordnetenhauses, an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
Für den Fall, dass die Richter in Karlsruhe den Wahltermin im Februar kippen sollten, sieht Bröchler etliche offene Fragen. Das gelte etwa für die im Rahmen der Briefwahl dann bereits abgegebenen Stimmen. «Das sind alles ungeklärte Rechtsfragen, die wir dann überprüfen müssen. Wir haben so einen Fall noch nicht gehabt», sagte er. Eine Entscheidung gegen die komplette Wahlwiederholung wäre nach Bröchlers Worten ein massiver Eingriff.
«Das Bundesverfassungsgericht hat bisher immer argumentiert, es wäre es keine Superrevisionsinstanz für die Landesverfassungsgerichte», sagte er. «Von daher ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg geht.» Falls doch, würden sich die Fragen stellen, was mit den Stimmzetteln passiere und wie der Zug, der am 2. Januar ins Fahren gekommen sei, gestoppt werden könne.
Bröchler räumte ein, vor diesem Hintergrund manchmal unruhige Nächte zu haben: «Ich bin schon das ein oder andere Mal wach geworden», sagte er. «Ich habe mich dann aber versucht, damit zu beruhigen, dass ich gesagt habe: Wir müssen erstmal dafür sorgen, dass die Wahlen hier funktionieren.» Was Karlsruhe entscheide, dürfe für die Organisation der Wahlen in Berlin keine Rolle spielen. «Aber wir schauen natürlich sehr genau, was passiert.»
Seit Montag werden die Wahlbenachrichtigungen an die rund 2,8 Millionen wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner verschickt. Auch die Briefwahlunterlagen sind zum Teil schon in der Post. In allen zwölf Berliner Bezirken ist seit Montag außerdem «Briefwahl vor Ort» möglich. Dabei können Wahlberechtigte an insgesamt 18 Briefwahlstellen ihre Stimme abgeben. Im Wahlverzeichnis wird dann vermerkt, dass für die entsprechende Person ein Wahlschein ausgestellt wurde und sie im Wahllokal am Wahltag nicht mehr wählen kann.
«Ich hoffe, dass wir insgesamt bei der Wahlbeteiligung um die 70 Prozent erreichen werden», sagte Bröchler. «Das ist eine sehr ambitionierte Zahl.» Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 habe die Beteiligung noch um einige Prozentpunkte höher gelegen, was sich allerdings auch damit erklären lasse, dass gleichzeitig zum Bundestag gewählt wurde.
Bei der Wahl 2021 hatte außerdem fast die Hälfte der Wahlberechtigten Briefwahl genutzt. Mit einem ungefähr gleichen Anteil rechnet Bröchler auch in diesem Jahr. Er selbst sei allerdings praktizierender Urnenwahlgänger. «Ich rufe nicht zur Briefwahl auf.» Die Briefwahl sei aber eine Alternative, die dazu beitragen könne, eine gute Wahlbeteiligung hinzubekommen.
