Wahlleiter Bröchler drückt aufs Tempo: Geisel unter Druck

Berlins neuer Wahlleiter will keinen Verzug bei der Vorbereitung einer möglichen Wahlwiederholung. Derweil bleibt der Druck auf Senator Geisel groß. Wusste er schon vor Jahren von Defiziten bei der Wahlorganisation?
Stephan Bröchler, neuer Landeswahlleiter, nimmt an der Pressekonferenz teil. © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Berlins neuer Landeswahlleiter Stephan Bröchler will keine Zeit verlieren bei der Vorbereitung einer möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichtshofes dazu noch aussteht. «Das ist alternativlos. Der Tenor des Gerichts ist so klar, dass es fahrlässig wäre, keine Vorbereitungen zu treffen», sagte Bröchler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Themen wie Papierversorgung, Schulungskonzepte für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und die Frage, welche Wahllokale zur Verfügung stünden, müssten bis zu Urteilsverkündung geklärt sein. «Damit können wir nicht warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt», sagte der Verwaltungswissenschaftler, der seit Samstag offiziell im Amt ist.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, hatte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärt. Sie nannte eine schlechte Vorbereitung wie zu wenige Wahlurnen sowie am Wahltag selbst unter anderem fehlende, falsche oder sogar kopierte Stimmzettel oder flächendeckendes Wählen noch nach 18.00 Uhr als Ursachen. Verantwortlich seien die Landeswahlleitung und der Senat, hier vor allem die für das Thema Wahlen zuständige SPD-geführte Innenverwaltung.

Nach einem Bericht des «Tagesspiegel» (Samstag) waren Mängel bei der Organisation von Wahlen der Senatsinnenverwaltung womöglich schon seit Jahren bekannt. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme zu dem Schluss, dass in Berlin Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fehlten, schrieb die Zeitung.

Defizite sehen die Autoren demnach beim Zusammenwirken der an der Wahlvorbereitung und -Durchführung beteiligten Verwaltungseinheiten wie Bezirken, Landesbehörden, IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) und Innenverwaltung. Es fehle «ein gemeinsames, häuserübergreifendes und für alle verbindlich definiertes Organisationsmodell», zitierte die Zeitung aus dem Bericht, der ihr vorliege.

Weiter heißt es dort den Angaben zufolge: «In diesem Kontext stellt sich die Frage, wer die operative Aufsicht über die Wahlen beziehungsweise die Landeswahlleitung ausübt und somit die Gesamtverantwortung für fehlende Regelungen beziehungsweise das Nichteinhalten von Regeln ausübt.» Anlass für den Bericht waren IT-Probleme bei der Bundestagswahl 2017.

Innensenator war seinerzeit der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Der steht wegen der Pannen 2021 und der nun womöglich notwendigen Wahlwiederholung in der Kritik und sieht sich seit Tagen Rücktrittsforderungen der Opposition ausgesetzt. Am Samstag twitterte CDU-Generalsekretär Stefan Evers: «Wenn Senator Geisel nach dieser Enthüllung weiter an seinem Stuhl klebt, muss @FranziskaGiffey ihn entlassen.»

Ein Sprecher Geisels erklärte: «Es stimmt, dass im Nachgang der Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 innerhalb der Senatsverwaltung für Inneres eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, in der die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Statistik, dem ITDZ, der Landeswahlleitung und der Innenverwaltung in Bezug auf IT-Fragen geklärt werden sollte, damit sich IT-Fehler wie bei der BT-Wahl 2017 nicht mehr wiederholen.»

Und weiter: «Der aus dieser Arbeitsgruppe resultierende interne Bericht hatte allein das Ziel, technische Fragen zu klären und die Zusammenarbeit der oben genannten Institutionen in Fragen der IT-Stabilität zu verbessern. Es ging nicht um allgemeine Empfehlungen zur Wahlorganisation.» Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für IT-Lösungen seien dann auch umgesetzt worden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat für den Fall einer Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl die Einhaltung der Regeln angemahnt. «So ein Desaster darf sich nicht wiederholen», sagte der FDP-Politik der «Bild am Sonntag» mit Blick auf die Wahlpannen 2021. «Das wäre auch Munition für die demokratiefeindliche Propaganda.»

© dpa
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