Jarasch zu Koalitionsaussichten bei einem Wahlsieg der CDU
Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält es für legitim, auch im Fall eines CDU-Wahlsiegs die Koalition der drei bisher zusammen regierenden Parteien fortzusetzen, wenn das Wahlergebnis das ermöglichen sollte. «Ich möchte gerne die nächste Regierung anführen und dafür kämpfe ich. Ansonsten gilt: Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden, eine stabile Regierung zu schmieden», sagte Jarasch der Tageszeitung «WELT» (online am Dienstag). «Das müsste die CDU erst einmal schaffen.» Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antwortete sie: «Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele.»
Zur Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die SPD-Spitzenkandidatin und aktuelle Regierungschefin eine Koalition mit der CDU eingehen könnte, sagte die Grünen-Politikerin, die im Senat für Mobilität und Klimaschutz verantwortlich ist: «Ich hoffe, dass sie lieber bereit wäre, mit mir als Regierender Bürgermeisterin zusammen zu arbeiten.»
Jarasch sagte, auch sie sei für einen Wechsel in der Berliner Landespolitik, den die Oppositionsparteien fordern. «Es braucht nach 21 Jahren eine neue Kraft im Roten Rathaus.» Den Wahlkampf zur Wiederholungswahl am 12. Februar bezeichnete Jarasch als inhaltlicher und politisch zugespitzter als den vorigen 2021.
Diesmal werde wirklich klar, wo die Unterschiede seien. «Eine Kraft, die bereit ist, jetzt den Klimaschutz und die Energie- und Wärmewende ins Zentrum zu stellen und die Veränderungen wirklich anzupacken, wäre ein echter Neustart - auch mit den alten Koalitionspartnern.»
