Grünen-Fraktionschef Werner Graf hat die Berliner SPD-Mitglieder aufgerufen, bei dem von der Parteispitze angekündigten Mitgliedervotum gegen eine Koalition von CDU und SPD zu stimmen. «Ihr seid nicht Franziska Giffey und Raed Saleh ausgeliefert», sagte er bei einem Kleinen Parteitag der Grünen am Dienstagabend in Berlin. «Ihr habt es selbst in der Hand, diese Rückschrittskoalition abzuwählen. Sagt Nein zu diesen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen», forderte Graf. «Liebe SPD, befreit euch aus dieser babylonischen Gefangenschaft!»

«Ja, die haben die Tür mit einem lauten Knall zugeschlagen, und ja, sie haben auch den Schlüssel noch umgedreht», sagte Graf über die SPD-Spitze. «Aber ihr habt ein Brecheisen, und das setzt ein, stimmt mit Nein.» Wenn dann die Tür wieder offen sei, könne man wieder reden. «Aber eins will ich nicht: Dass hinter dieser Tür noch mal Franziska Giffey und Raed Saleh stehen.»

Die grüne Umweltsenatorin und Spitzenkandidatin bei der Wiederholungswahl, Bettina Jarasch, stimmte die Grünen auf schwierige Oppositionszeiten ein. «Wir werden als Opposition ganz schön viel zu tun haben. Opposition ist kein Selbstläufer», sagte sie. «Wir müssen noch viel mehr rausgehen in die Stadt», forderte die Grünen-Politikerin. «Und wir werden uns Machtoptionen jenseits dieser SPD erarbeiten müssen», sagte Jarasch.

«Wir werden sprechen müssen mit den liberalen Menschen in der CDU und mit denen, die in der SPD noch progressiv sind.» Jarasch rief die Grünen dazu auf, der sich abzeichnenden «Rückschrittskoalition» von CDU und SPD eine Bündnis-Opposition entgegenzustellen. «Dann können wir von Anfang an den Finger in die Wunde legen.»

Jarasch will das künftig in neuer Funktion tun. Die Co-Vorsitzende Silke Gebel räumt ihren Posten: «Ich habe heute entschieden, für Bettina einen Schritt zur Seite zu treten», sagte sie und erhielt für ihren Redebeitrag anhaltenden Beifall. Jarasch, die ebenfalls mit deutlichem Applaus begrüßt wurde, hatte am Dienstag ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz bekanntgegeben. Werner Graf, der bisher mit Gebel an der Spitze der Fraktion steht, hob ebenfalls den Finger. Die Fraktionsspitze soll voraussichtlich am Dienstag neu gewählt werden.

Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai kritisierte die SPD nach der Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. «Ich hätte die Regierungsarbeit gerne fortgeführt. Denn wir sind nicht fertig, sondern auf halbem Wege», sagte er. Ghirmai betonte, das «Jahrzehnt der Investitionen» werde von Schwarz-Rot abgewürgt. Er warf der CDU, die mit den Grünen ebenfalls Sondierungsgespräche geführt hatte, vor, den Weg des geringsten Widerstands gewählt zu haben. «Die CDU entschied sich dafür, Gespräche mit der Partei aufzunehmen, die für sie günstiger zu haben war.»

Am Donnerstag wollen CDU und SPD Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Zweierkoalition beginnen. Über den Koalitionsvertrag will die SPD bei einem Mitgliedervotum abstimmen lassen. Mit einem Regierungswechsel würde das Bündnis aus SPD, Grünen und Linken Geschichte, das in Berlin seit 2016 den Senat bildet. Die Grünen müssten nach gut sechs Jahren wieder in die Opposition.

Jarasch hatte bei der Wahl als Ziel ausgegeben, die Grünen wollten stärkste Partei und sie selbst Regierende Bürgermeisterin werden. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar landeten die Grünen aber auf Platz drei, wenn auch nur ganz knapp hinter der SPD. Beide Parteien erreichten 18,4 Prozent und lagen damit deutlich hinter dem Wahlsieger CDU mit 28,4 Prozent.