Giffey sieht SPD bei Scheitern von Schwarz-Rot in Opposition

Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD heftig umstritten. Die SPD-Landesvorsitzende wirbt und warnt. Bei den Jusos kommt das nicht an. Für sie ist die CDU «reaktionär» und «rassistisch».
Berlins noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). © Fabian Sommer/dpa/Archivbild

Sollten die Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD in Berlin scheitern, sieht die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey keine weitere Möglichkeit für ihre Partei, in einer Landesregierung dabei zu sein. Die Weiterführung der aktuellen Koalition mit Grünen und Linken stehe dann nicht an, stattdessen laufe es auf eine Koalition von CDU und Grünen hinaus, sagte Giffey, die auch SPD-Landesvorsitzende ist, am Samstag dem RBB-Inforadio. Wenn die SPD die Koalition mit der CDU ablehne, «glaube ich nicht, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt».

Der Weg sei dann vorgezeichnet, dass die SPD «auf der Zuschauerbank» sitze und zusehe, wie Schwarz-Grün gestalte. «Ganz ehrlich: Das ist nicht mein Anspruch an Politik», so Giffey weiter. «Wenn wir gestalten können, sollen wir gestalten - vernünftig für die Stadt. Dafür einen guten Koalitionsvertrag auszuhandeln, ist entscheidend.»

Giffey warb am Samstag bei einer Konferenz des SPD-Kreisverbandes Pankow um Unterstützung der laufenden Verhandlungen mit der CDU - die sie dann auch erhielt. Ein gegen Giffeys Kurs gerichteter Antrag, der die Verhandlungen ablehnte, wurde von einer deutlichen Mehrheit der Delegierten zurückgewiesen.

Gleichzeitig positionierte sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen Giffey. Ein Antrag gegen eine große Koalition mit dem Titel «NoGroKo - Berlin geht nur mit links» erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale. Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU ganz grundsätzlich ab.

Giffey räumte ein, dass in den eigenen Reihen Überzeugungs- und Kommunikationsarbeit zu leisten sei für ein Bündnis mit der CDU. «Ich höre diese skeptischen Stimmen», sagte sie. Es gebe intensive Diskussionen in den Kreisverbänden. Allerdings seien diese uneinheitlich. Ess gebe keinesfalls nur Ablehnung. «Wir haben das Ziel, ein erfolgreiches Mitgliedervotum zu schaffen», betonte sie. Das Ergebnis solle am 23. April ausgezählt und verkündet werden.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf reagierte auf Giffeys Äußerungen bei Twitter: «Die Tür zu Rot-Grün-Rot ist immer noch da. Man muss sie nur öffnen und durchgehen wollen. Wir wollten das und hatten eine klare Präferenz dafür. Das hat sich nicht geändert.»

Die Jusos beschlossen einen Antrag, der den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner kritisierte, der nach derzeitigem Plan Regierender Bürgermeister werden soll: «Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.» Er sei für das Amt gänzlich ungeeignet. «Wer im Wahlkampf bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt», könne nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt werden. Mit der CDU gebe es keine «soziale und gerechte Stadt», hieß es. «Eine Partei, die mit rechtspopulistischen Inhalten Wahlkampf gemacht hat und Leute nach ihren Vornamen in Kategorien eingeteilt hat, ist für uns keine geeignete Koalitionspartnerin.»

Die CDU hatte nach den Silvester-Krawallen die Vornamen von Verdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragt, um zu erfahren, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Wegner sagte damals: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.»

Vergeblich warben bei den Jusos zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende für die Koalitionsverhandlungen. Cansel Kiziltepe, Staatssekretärin im Bundesbauministerium, betonte, die Grünen hätten wichtige inhaltliche Zusagen vermieden. Aussagen zum 29-Euro-Ticket, Wohnungsbau und kostenlosen Kitas seien vage geblieben. Sie sagte aber auch: «Ja, die CDU ist konservativ. Das ist nicht immer ganz einfach. Die Kampagne war rassistisch, auch mich hat das persönlich getroffen.» Es habe aber die Zusage gegeben, dass es dazu persönliche Stellungnahmen mit Korrekturen geben werde.

Der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Michael Biel sagte: «Wir dürfen nicht den Fehler machen, grüner als die Grünen zu werden.» Die Grünen hätten sich in den Gesprächen vor allem auf den Klimaschutz konzentriert.

Die Juso-Landesvorsitzende Sinem Taşan-Funke widersprach: «Wir werden erst ruhen, wenn wir diese große Koalition verhindert haben.» Eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine «Koalition mit Reaktionären». Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer «ehrenlosen CDU». Auch alle anderen Juso-Redner lehnten die CDU als Koalitionspartner entschieden und zum Teil emotional ab und erhielten dafür begeisterten Beifall.

Es sei klar, «dass mit Konservativen nicht koaliert werden darf», sagte ein Redner, andere nannten die CDU «rassistisch». Eine Delegierte sprach von einer «Männertruppe der CDU», eine andere vom falschen «Welt- und Menschenbild» der Christdemokraten. Viele Delegierte kritisierten, dass Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nicht erschienen waren, um sich der Debatte zu stellen.

Mit einer neuen Internetseite wollen die Jusos die angekündigte Kampagne gegen die geplante Koalition einleiten. Zahlreiche Diskussionsveranstaltungen sollen folgen.

Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt. Die insgesamt knapp 19 000 Berliner SPD-Mitglieder können bis zum 21. April über den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Die Jusos haben in Berlin etwa 5000 Mitglieder, automatisch gehören SPD-Mitglieder unter 35 Jahren dazu.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar hatte die CDU mit 28,2 Prozent vorne gelegen, SPD und Grüne erhielten beide 18,4 Prozent, die Linke kam auf 12,2 Prozent und die AfD auf 9,1. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

© dpa
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