Giffey denkt noch nicht an Wahlwiederholung: Diepgen schon

29.05.2022 Nach vielen Pannen und Fehlern steht eine Wahlwiederholung in Berlin im Raum. Entschieden ist aber noch nichts. Nun meldet sich die Regierende Bürgermeisterin zu Wort. Und zwei ihrer Vorgänger.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin. © Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereitet sich nach eigenen Worten noch nicht auf eine mögliche Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen der Pannen im vergangenen September vor. «Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen», sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des «Tagesspiegel» (Samstag). «Das Berliner Landesverfassungsgericht überprüft jetzt unabhängig die Wahlen. Dann sehen wir weiter.» Zugleich gab sich Giffey gelassen: «Wenn ich mir jeden Tag Gedanken über ein mögliches Ende mache, ist das nicht gut fürs Gemüt - und auch nicht für eine erfolgreiche Arbeit.»

Am 26. September gab es bei den parallel stattfindenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus zahlreiche Pannen und organisatorische Probleme in Berlin. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18.00 Uhr geöffnet.

Der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält vor diesem Hintergrund eine komplette Wiederholung beider Wahlen in Berlin für nötig, zuzüglich der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. «Ich halte das für rechtlich notwendig. Zu umfangreich und weit über Berlin verstreut waren die Pannen», schrieb er in einem Beitrag für die «B.Z.» (Samstag).

«Aber es ist nicht nur eine juristische Frage. Die Demokratie wurde beschädigt», so Diepgen. «Dieser Schaden ist am besten durch die Wiederholung der Wahlen zu beheben. Berliner Bundestagsabgeordnete, Abgeordnetenhaus und Senat müssen vom Fragezeichen zu ihrer demokratischen Legitimation befreit werden.»

Nach Einschätzung des früheren Regierenden Bürgermeisters Walter Momper (SPD) wiederum ist noch offen, ob und wenn ja in welchem Umfang neu gewählt werden muss. «Im Grunde kann man diese Frage noch nicht klar beantworten. Zuerst einmal muss festgestellt werden, dass die Unregelmäßigkeiten Auswirkungen auf die Mandatsvergabe hatten», schrieb er in der «B.Z.».

Momper: «Wenn die Wahlergebnisse für die einzelnen Kandidaten ganz eng zusammenliegen und die Differenz so gering ist, dass bei einem etwas anderen Wahlverhalten ein anderer Kandidat gewonnen hätte, als es bis jetzt festgestellt wurde, dann muss die Wahl wiederholt werden. Aber dieser Nachweis muss vorher geführt werden. Er ist nirgendwo auch nur ansatzweise zu erkennen.»

Der Berliner Verfassungsgerichtshof will bis Jahresende über diverse Einsprüche gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden. Im September ist eine mündliche Verhandlung geplant. Das Gericht kann die Wahl komplett oder teilweise für ungültig erklären oder aber die Einsprüche zurückweisen.

Auch im Falle der Bundestagswahl steht eine mögliche Wiederholung in Berlin im Raum. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat wegen erheblicher Mängel eine Neuwahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen beantragt. Darüber muss der Bundestag auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses entscheiden. Anschließend sind gegen die Entscheidung noch Klagen beim Bundesverfassungsgericht möglich.

Giffey erlebte die Probleme am Wahltag hautnah mit, wie sie in dem Interview berichtete. «Ich habe mich schon gewundert, dass ich fast eine Stunde anstehen musste. Man muss auch sagen, dass es mehrere komplexe Wahlzettel auf einmal gab, dazu die Pandemie», sagte sie. «Aber man braucht das gar nicht zu rechtfertigen. Das ist nicht gut gelaufen, da gibt es nichts dran zu deuteln.» Und weiter: «Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, müssen diese sehr gut organisiert sein. Sowas darf nie wieder passieren.»

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Basketball: Schröder freut sich auf kurze Familien-Auszeit

People news

US-Schauspielerin: Trauer um Anne Heche: Schauspielerin nach Unfall gestorben

People news

Hollywood: Golden Globes: Deutsche als Präsidentin wiedergewählt

People news

Mit 92 Jahren: Playboy forever: Rolf Eden ist gestorben

Job & geld

Geld vom Staat: Förder-Reform: Das müssen Sie für Ihre Sanierung wissen

Auto news

Porsche 911 „Sally Special“: Comic-Carrera wird Wirklichkeit

Internet news & surftipps

«Lohnfindungsprozess»: Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon zum Streik auf

Internet news & surftipps

Unternehmen: Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Entscheidung noch offen: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher

Regional berlin & brandenburg

Abgeordnetenhaus: Wahlwiederholung rückt näher: Entscheidung noch offen

Regional berlin & brandenburg

Bundeswahlleiter: Thiel fordert teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Regional berlin & brandenburg

Abgeordnetenhauswahl: Nach Wahlpannen: Verfassungsgericht verhandelt im September

Regional berlin & brandenburg

Bundestag: Wahlwiederholung in Berlin rückt näher: Entscheidung offen

Regional berlin & brandenburg

Verfassungsgericht: Wahlleiterin kann Wahlpannen nicht vollständig aufklären

Inland

Wahlen: Bundeswahlleiter für teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Regional berlin & brandenburg

Innensenator: Vorschriften unzureichend für Anforderungen bei Wahlen 2021