Dreieinhalb Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl könnten in Berlin am Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät nach SPD-Angaben am Mittwochnachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und mit den bisherigen Koalitionspartnern Grünen und Linke sind inzwischen abgeschlossen. Noch für diese Woche wird erwartet, dass die Parteien bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie bevorzugen. In der Diskussion sind ein schwarz-rotes, ein schwarz-grünes und ein rot-grün-rotes Bündnis.
Das SPD-Sondierungsteam unter der Leitung der beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh will dem Landesvorstand einen Vorschlag unterbreiten, ob die Partei mit den Christdemokraten oder mit Grünen und Linken über eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot verhandeln soll.
In die Opposition zu gehen, gilt für die SPD als wenig wahrscheinliche Option. Zwar gab es vereinzelt den Vorschlag, die Partei solle sich bei der nächsten Regierungsbildung raushalten, dafür insgesamt aber wenig Zustimmung.
Im Fall einer Koalition mit der CDU müsste Landesvorsitzende Giffey allerdings auf ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin verzichten. Noch im Wahlkampf hatte sie immer wieder betont, sie sei gekommen, um zu bleiben und meinte damit durchaus den Chefsessel im Roten Rathaus. Neuer Regierungschef würde in einer schwarz-roten Koalition CDU-Fraktions- und Landeschef Kai Wegner.
Die Berliner Linke hat am Freitag einen Parteitag geplant, bei dem es unter anderem über die mögliche Aufnahme von Koalitionsgesprächen geht. Die Berliner Grünen wollen am Dienstag bei einem Kleinen Parteitag entscheiden, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen beginnen. Die CDU hat zu ihrem Zeitplan noch keine Angaben gemacht.
Vertreter von CDU und Grünen in Berlin setzten ihre Sondierungsgespräche am Dienstag fort. «Wir haben uns noch ein paar Themen vorgenommen, die wir noch nicht abgearbeitet haben», sagte CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner zu Beginn des Treffens. «Wir werden beginnen mit dem ganzen Bereich Neubau.» Ein Knackpunkt sei das Thema Berlin als Stadt der Vielfalt. Auch über die innere Sicherheit wollten beide Parteien sprechen.
Die Grünen-Senatorin und Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: «Es gibt ein paar Themen, die wir noch vertiefen müssen.» Beide Seiten betonten, sich ausreichend Zeit für das dritte und voraussichtlich letzte Sondierungsgespräch nehmen zu wollen.
Beim zweiten Treffen wurde insbesondere über zwischen beiden Parteien strittige Themen wie Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen. Anschließend gab es aus Sicht der Grünen etwa bei der Enteignung großer Wohnungsunternehmen und bei der Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt weiteren Gesprächsbedarf. CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche bereits beendet, SPD, Grüne und Linke ebenfalls.
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an. Allerdings hat auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Nach dem am Montag bekanntgegebenen endgültigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar liegt die CDU mit 28,2 Prozent klar vorn. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von nur 53 Stimmen.
