Wahlkampf ohne Sonnencreme: Linke setzt auf Solidarität

Am 12. Februar wird die Abgeordnetenhauswahl wiederholt. Ob die Linke ihr altes Ergebnis noch einmal schafft, ist unsicher. Die Partei setzt auf Solidarität mit denen, die unter den Krisen besonders leiden.
Bei einer Demo gegen hohe Mieten halten Teilnehmende ein Plakat «Deutsche Wohnen & Co enteignen». © Christophe Gateau/dpa/Symbolbild

Die Berliner Linke will den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs ums Abgeordnetenhaus stellen. Das kündigte Bürgermeister und Linke-Kultursenator Klaus Lederer, der neue und alte Spitzenkandidat der Partei, bei einem Kleinen Parteitag in Berlin-Kreuzberg am Freitagabend an. «Es ist unsere Stärke und unser Auftrag, in der Hauptstadt dafür zu sorgen, dass wirklich niemand zurückgelassen wird.»

Lederer sagte, die Linke werde im Januar ein Konzept für sozialen Wohnungsneubau vorstellen, der bitter notwendig sei. «Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit Investitionen von jährlich einer Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau auflegen», so der Linke-Politiker. «Damit in den nächsten zehn Jahren 75.000 dauerhaft bezahlbare Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entstehen.»

Der Linke-Politiker sprach sich auch dafür aus, dass das bereits beschlossene Kündigungsmoratorium für 350.000 landeseigene Wohnungen bis 2025 bestehen bleiben sollte. «Wir machen die Wiederholungswahl zu einer Mietenwahl.» Zum erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin sagte er: «Wir sind diejenigen, die dafür sorgen werden, dass es tatsächlich einen Gesetzentwurf geben wird, der im Abgeordnetenhaus beschlossen werden kann.»

Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert sieht sich in der Unterstützung der Partei für die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» bestätigt. Der am Freitag bekannt gewordene vorläufige Zwischenbericht der vom Senat eingesetzten Expertenkommission zeige, dass Berlin die Gesetzgebungskompetenz habe und auch keine Mondpreise für die Entschädigung nötig seien, sagte Schubert. «Es geht nicht mehr um das Ob der Vergesellschaftung, sondern um das Wie.»

Die SPD habe im vergangenen Wahlkampf auf «Bauen, Bauen, Bauen» gesetzt. Die Bilanz von Bausenator Andreas Geisel sei allerdings «nicht so doll», sagte Schubert, die auch in anderer Hinsicht deutliche Kritik am Koalitionspartner SPD übte: Dass überhaupt gewählt werden müsse, sei ein Ausdruck krassen Versagens der Innenverwaltung unter dem damaligen sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel, sagte Schubert.

Zum Fremdschämen sei aber auch, dass kein gemeinsamer Termin für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Wiederholungswahl und den Volksentscheid zur Klimaneutralität gefunden werden könne. Eine solche Entscheidung mit Verfahrenstricks zu verhindern, sei nicht in Ordnung, sagte Schubert mit Blick auf die derzeitige SPD-Innensenatorin Iris Spranger.

Sozialsenatorin Katja Kipping betonte, etliche Erfolge in der Sozialpolitik der rot-grün-roten Koalition gingen auf das Konto der Linken und wies etwa auf die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro die Stunde oder das ÖPNV-Sozialticket für monatlich 9 Euro hin. Kipping ließ keinen Zweifel daran, dass sie Lederer für den richtigen Spitzenkandidaten hält: «Klaus ist in Berlin bekannt und beliebt. Man kann mit dem Mann in keine Kneipe gehen, ohne dass irgendein Fan kommt», sagte sie. «Ich gebe zu, das kannte ich bisher nur von Gregor Gysi.»

Die Sozialsenatorin schwor die Partei genau wie zuvor Landesvorsitzende Schubert auf schwierige Wochen bis zum Wahltag ein - schon mit Blick auf die Temperaturen: «Was jetzt vor uns steht, ist ein Winterwahlkampf. Wir werden keine Sonnencreme brauchen», sagte sie. «Wir werden halt mit Mütze, Handschuhen und den berühmten Fellsohlen die Herzen der Menschen in dieser Stadt erobern müssen.»

Die Linke regiert in Berlin seit 2016 gemeinsam mit SPD und Grünen. Bei der Wahl im September 2021, die nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden muss, landete die Partei mit 14,1 Prozent der Zweitstimmen deutlich hinter SPD, Grünen und CDU auf Platz vier. Zuletzt sahen Umfragen die Linke nur noch bei 11 oder 12 Prozent. Ihr erklärtes Ziel ist, die rot-grün-rote Koalition nach der Wiederholungswahl fortzusetzen.

© dpa
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